„Gemeinsam zu dieser Lösung stehen“: Esken will Haushalts-Einigung „nicht im großen Stil“ aufschnüren

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Koalitionspartner aufgerufen, gemeinsam zum Kompromiss der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise zu stehen. Es sei zwar Aufgabe des Parlaments, den Haushalt zu beschließen und nun auch kritische Fragen zu stellen, sagte Esken am Dienstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir werden nicht im großen Stil dieses Paket aufschnüren können.“ Der Kompromiss sei nicht einfach gewesen. „Insofern ist es jetzt wichtig, dass wir auch gemeinsam zu dieser Lösung stehen“, betonte die SPD-Chefin.

Zugleich deutete Esken an, geplante Einschnitte bei den Landwirten seien zu prüfen. „Wir müssen gerade beim Abbau von Subventionen eben genau hinschauen, welche Wirkungen und welche auch schädlichen Wirkungen die haben“, sagte sie. Die Landwirte würden mit der Streichung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung von gleich zwei Maßnahmen getroffen. Möglicherweise gebe es im Paket der Ampel-Spitzen einzelne Lösungen, bei denen der Bundestag noch einmal Änderungen vornehmen werde.

Schwesig kritisiert Haushaltskompromiss

Von anderer Seite aus regt sich hingegen parteiinterner Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Sie sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch, schränkte die SPD-Politikerin ein. Problematisch erscheint ihr mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, dass Netzentgelte nicht weiter gedämpft werden sollen und damit auch die Strompreise hoch bleiben.

Schwesig moniert zudem die vorgesehene Erhöhung des CO₂-Preises. Dieser soll klimaschädliche Emissionen zunehmend teurer machen. Damit erhofft sich die Ampel-Koalition, den Verbrauch reduzieren zu können. Derzeit liegt der Preis bei 30 Euro pro Tonne CO₂, 2024 sollen es 45 Euro pro Tonne werden. Für Verbraucher dürfte das vor allem beim Tanken und Heizen zu spüren sein. Schwesig kritisiert, der Anstieg „trifft die Pendlerinnen und Pendler in den Flächenländern besonders hart“. Sie fordert als Ausgleich eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Esken äußerte sich derweil auch zur Frage einer Aussetzung der Schuldenbremse, um die Fluthilfen im Ahrtal zu finanzieren. Dieses Thema hält sie politisch für entschieden. „Der vereinbarte Prüfauftrag ist ein rechtlicher Prüfauftrag und kein politischer Prüfauftrag“, sagte Esken. Sie gehe davon aus, dass die Schuldenbremse nach positiver rechtlicher Prüfung ausgesetzt werde.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten im Streit um den Bundeshaushalt 2024 entschieden, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst nicht ausgesetzt wird. Eine Ausnahme soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal aber ergebnisoffen geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro. Im Finanzministerium fürchtet man ein erneutes verfassungsrechtliches Risiko.

Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor. Esken betonte, wenn sich bei der Unterstützung der Ukraine Veränderungen ergäben, „dann werden wir auch dort wieder darüber sprechen müssen, dass ein solcher Überschreitensbeschluss im Nachhinein oder im Laufe des Jahres gefasst werden muss“.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Schuldenbremse im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden kann, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. (dpa, Tsp)