Verdacht wegen Volksverhetzung: AfD-Abgeordneter kommt unter strengen Auflagen frei

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß - allerdings unter strengen Auflagen. Der Haftbefehl sei vom Amtsgericht Würzburg außer Vollzug gesetzt worden, teilte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hat aber noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. „Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit“, sagte Seebach weiter.

Halemba müsse sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern seiner Burschenschaft aufnehmen. Bei Verstößen könne er unverzüglich wieder festgenommen werden.

Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.

Halemba war bei der Landtagswahl Anfang Oktober für die AfD ins bayerische Parlament gewählt worden. Seit mehreren Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück.

Am Montag war Halemba im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche durch die Polizei festgenommen worden. Bei der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags, wo er unter anderem als Schriftführer fungieren sollte, konnte er wegen seiner Verhaftung nicht teilnehmen - ein bis dato einmaliger Vorgang in der bayerischen Landtagsgeschichte.

Der Haftbefehl wurde laut Oberstaatsanwalt nach einer Anhörung Halembas in vollem Umfang aufrechterhalten - und durch den Haftgrund der Fluchtgefahr ergänzt, weil sich Halemba seiner Festnahme entzogen hatte.

Gegen Halemba bestehe ein dringender Tatverdacht. So sei im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas stehe. In seinem Zimmer sei an „prominenter Stelle“ ein Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden worden.

NS-Devotionalien im Verbindungshaus

Außerdem soll Halemba versucht haben, auf einen anderen Beschuldigten Einfluss zu nehmen. In anderen Räumen des Verbindungshauses fanden die Ermittler nach eigenen Angaben verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften.

„Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien in dem Verbindungshaus auch Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden.

Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er fehlte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag sprach er erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.

Die AfD sah gar einen herbeikonstruierten Haftgrund und vermutete staatliche Repression. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag, anders als von der AfD behauptet, könne weder das Parlament noch sie selbst Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. (dpa, epd)