Gipfel in Bratislava: Mit Verteidigungspolitik aus der Krise

Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg seine Rede zur „Lage der Union“ hielt, schlug er eine „positive Agenda“ vor, mit deren Hilfe die Spannungen zwischen den EU-Staaten überwunden werden sollen. Zum Auftakt des informellen Gipfels in Bratislava schält sich nun heraus, wie die „positive Agenda“ genau aussehen soll. Bei einem Abendessen am Donnerstagabend in Bratislava, an dem neben Juncker auch EU-Ratschef Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als Gastgeber anwesend waren, wurde der Chef der Brüsseler Behörde damit beauftragt, einen Fahrplan für die kommenden zwölf Monate vorzulegen – mit konkreten Initiativen und Fristen.

Zu Beginn des Gipfels am Freitag legte die Kommission den Teilnehmern des 27er-Treffens, an dem die britische Regierungschefin Theresa May nicht teilnimmt, den Entwurf eines Fahrplans zur Beratung vor. Laut dem Dokument soll die EU in den kommenden zwölf Monaten ihre Handlungsfähigkeit auf fünf Themenfeldern beweisen: Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Sicherheit, Verteidigung und Jugend.

Ein besonderes Augenmerk der Staats- und Regierungschefs dürfte dabei in Bratislava dem Bereich der Verteidigung gelten – zumal auch Berlin und Paris vor dem Gipfel eine Initiative zur Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers für EU-Missionen vorgelegt haben. Die Vorschläge aus Deutschland und Frankreich finden sich nun auch im Entwurf der Kommission wieder. Dort wird nun angekündigt, dass die Brüsseler Behörde im kommenden Dezember einen Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen EU-Hauptquartiers vorlegen will. Beschlossen werden soll dies dem Entwurf zufolge bis zum Juni 2017.

Derselbe zeitliche Ablauf ist auch für zwei weitere von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Verteidigungsinitiativen vorgesehen: die Einrichtung einer „ständigen, strukturierten Zusammenarbeit“ einzelner Staaten im Verteidigungsbereich, die im EU-Vertrag von Lissabon bereits vorgesehen ist – inklusive der bereits vorbereiteten „Battle Groups“, die laut früheren Plänen innerhalb von zehn Tagen in Krisengebieten eingesetzt werden können. Zudem wird in dem Kommissionspapier auch ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds vorgeschlagen, mit dem Investitionen in gemeinsame Rüstungsprojekte gefördert werden sollen.

Im Bereich der Sicherheit verweist die Kommission zunächst einmal auf den neuen EU-Grenzschutz. Er soll nun durch weitere 200 Grenzschützer in Bulgarien und 50 Fahrzeuge an der bulgarischen EU-Außengrenze gestärkt werden. Zudem steht auf der Aufgabenliste für das kommende Jahr ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild, mit dem die EU den Überblick behalten will, wer in die Gemeinschaft kommt und wer sie verlässt.

Weitere Initiativen, die sich in dem Fahrplan-Entwurf finden – etwa im Bereich der Investitionen, des digitalen Binnenmarktes und der Hilfe für Jugendliche –, hatte Juncker bereits am Mittwoch in seiner Rede vor den EU-Parlamentariern vorgestellt. So soll bis zum Jahr 2020 ein „Solidaritätskorps“ für mindestens 100.000 junge Menschen aufgebaut werden, die in Krisensituationen wie etwa bei der Flüchtlingsbetreuung helfen könnten.