Großbritannien: Rebellion gegen Cameron

Eine neue Rebellion von Hinterbänklern im Unterhaus schränkt den europapolitischen Spielraum des britischen Regierungschefs David Cameron ein. Die konservativen Hinterbänkler wollen mit einem Antrag im Parlament das Programm der eigenen Regierung kritisieren, weil es kein Gesetz vorsieht, das ein EU-Referendum gesetzlich vorschreiben würde. Ein solches Gesetz dürfe Cameron mit Rücksicht auf die „lästigen Liberaldemokraten“ nicht einbringen, lästerte Peter Bone, der Wortführer der Rebellen.

Cameron, dessen Tories gemeinsam mit den Liberaldemokraten in London eine Regierung bilden, fällt es immer schwerer, seine Partei und seine Koalition zusammenzuhalten. In Washington verhandelte er am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Ausgerechnet während Camerons USA-Besuch sprachen sich in Großbritannien Minister aus seinem Kabinett offen für einen Austritt aus der EU aus. Neun Kabinettsmitglieder der Tories würden vermutlich für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn jetzt ein Referendum über diese Frage anstünde. Zwei von ihnen bekannten sich nun zum ersten Mal öffentlich dazu. „Wenn wir die Wahl haben zwischen einer Europäische Union, wie sie heute ist, und dem Ausscheiden, bin ich für den Austritt“, sagte Verteidigungsminister Philip Hammond dem Sender BBC. Allerdings billigen er und Bildungsminister Michael Gove den Plan Camerons, die Mitgliedschaft Großbritanniens neu auszuhandeln und dann 2017 ein Referendum durchzuführen. Wie die Mehrheit der Briten bevorzuge er „eine neue Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union“, sagte Gove.

Vor ein paar Monaten wären derartige Äußerungen unvorstellbar gewesen. Sie zeigen, dass durch den Wahlerfolg der Anti-Europa-Partei Ukip die Karten in der britischen Innenpolitik neu gemischt worden sind. Das Boulevardblatt „Sun“ sprach von einer „Kontinentalverschiebung“. Die einst Spinnern und Exzentrikern vorbehaltene Idee, aus Europa auszutreten, sei „normal geworden“, schrieb die Zeitung. Den Stein hatte der frühere Schatzkanzler der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher, Nigel Lawson, ins Rollen gebracht. Er hatte erklärt, die wirtschaftlichen Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft würden von den Vorzügen nicht mehr aufgewogen. Deshalb plädierte Lawson für den Austritt aus der Gemeinschaft. Lawson habe „eine Handgranate“ geworfen, kritisierte der frühere Außenminister Malcolm Rifkind. Das änderte aber nichts daran, dass eine Reihe prominenter Tories Lawson mit ähnlichen Anti-EU-Bekenntnissen folgen. Sie alle geben Camerons Plan, die Beziehungen Großbritanniens auf dem Verhandlungsweg neu zu ordnen, keine Chance.

Mit ihrer Rüge der Regierung werden die rund 100 Rebellen in den Reihen der Tories zunächst einmal wenig ausrichten. Aber in einem zweiten Schritt wollen sie das gewünschte Gesetz selbst einbringen, wonach noch vor der Parlamentswahl 2015 ein Referendum zum Verbleib in der EU vorbereitet werden soll. „Jeder Abgeordnete muss entscheiden, ob er für oder gegen ein Referendum ist“, erklärte Rädelsführer Bone. Eine Abstimmung über ein Referendumsgesetz würde die Regierungskoalition in London kaum überleben.

Matthias Thibaut