Große Koalition: Genervte Partner

Union und SPD inszenieren derzeit ihre wechselseitige Unlust auf den Partner. Jüngster Anlass: die Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan für die SPD. Aus dem zähen Miteinander in der großen Koalition der letzten Jahre wird vier Monate vor der Bayern-Wahl und 15 Monate vor der Bundestagswahl zunehmend ein noch zäheres Gegeneinander. Vor einem Jahr „Gewürge“ in Berlin warnt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und empfiehlt den vorzeitigen Bruch der Koalition. Einige größere Projekte aber stehen noch aus, bei denen die Konsensfähigkeit von Union und SPD gefragt wäre. Es ist ein umfangreiches Paket, bei dem alles mit allem zusammenhängt. Die größten Brocken:

Haushalt: Ganz oben auf der Agenda steht das Hauptprojekt von Schwarz-Rot, die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehen dafür, dass die Neuverschuldung bis 2011 auf Null gesenkt wird. Den Ehrgeiz, das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen (was angesichts massiver Steuererhöhungen eigentlich zu erwarten gewesen wäre), hat die Koalition früh verloren – sie wollte nicht an die Ausgaben ran. Das Ziel 2011 könnte nun im Wahlkampf untergehen – wegen Steuersenkungsforderungen und weiteren Ausgabenwünschen. Steinbrück hat ohnehin schon das Problem, mit Blick auf den Haushalt 2009 alle Kabinettskollegen auf Konsolidierungskurs zu bringen.

Erbschaftsteuer: Hier tut sich derzeit offiziell wenig, denn die Union will mit Rücksicht auf die Bayern-Wahl kein schnelles Ergebnis. Auch sind noch einige wichtige Punkte nicht geklärt, was die Unternehmenserben betrifft. Aber von September an könnte die Reform zügig vorankommen, denn die CDU hat kein Interesse daran, das Thema im Bundestagswahlkampf zu haben. Da die Steuer den Ländern zusteht, dürfen deren finanzielle Interessen nicht übergangen werden.

Schuldenbremse: In engem Zusammenhang zur Etatkonsolidierung steht das Vorhaben der zweiten Föderalismuskommission, eine Schuldenbremse in die Haushalte von Bund und Ländern einzubauen. Ende Juni wollen die Kommissionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) Eckpunkte vorlegen. Es wird ein Minimalprogramm werden, denn die Differenzen zwischen starken und schwachen Ländern und zwischen Bund und Ländermehrheit sind vielfältig. Eine strikte Schuldenbegrenzung für den Bund könnte es geben, ob das auch für alle Länder klappt, hängt nicht zuletzt von Steinbrück ab, der sich bislang gegen eine Altschuldenhilfe für die größten „Schuldensünder“ wehrt. Das Thema Föderalismus hat auch mit der Steuerpolitik zu tun. Bayern steht hier sehr gut da, hat bald Haushaltsüberschüsse und könnte theoretisch Steuern senken. Kann das aber nicht, weil Steuern zentral von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden. Damit könnte die Forderung aus Union und FDP nach mehr Steuerautonomie der Länder zusätzliches Gewicht bekommen. Daran aber hat die SPD wenig Interesse.

Sozialabgaben: Die wollen Union wie SPD senken. Gut möglich also, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in dieser Legislaturperiode sinkt.

Klimapolitik: Hier muss „Klimakanzlerin“ Merkel derzeit einiges im Blick behalten. Etwa den Streit um die künftige Förderung der Solarenergiebranche. Oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Oder die Umstellung der Kfz- Steuer, die sich allein am Kohlendioxidausstoß orientieren soll. Das ist umstritten, und zudem steht die Kfz-Steuer den Ländern zu, spielt also auch in die Föderalismusproblematik hinein. Die Länder würden sie an den Bund abgeben, wenn die Kompensation stimmt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Union vor, sie blockiere in der Klimapolitik, und plädiert für eine „harte Linie gegenüber CDU/CSU“.

Arbeitsmarkt und Jobcenter: Eine der größten Baustellen. Zum einen hat sich die Koalition vorgenommen, das Förderinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit ordentlich zu straffen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Eckpunkte vorgelegt. Doch muss auch nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Organisation der Jobcenter für Langzeitarbeitslose neu geregelt werden. Hier gibt es Differenzen zwischen Union und SPD, und Scholz stößt mit seinem Modell des kooperativen Jobcenters auf Widerstand in den Ländern. Eine komplizierte Gemengelage, die ebenfalls in die Föderalismuskommission hineinreicht.

Armut und Reichtum: Im Herbst will die Regierung den Existenzminimumbericht vorlegen. Derzeit streitet sie sich um den Armutsbericht – die erste Fassung von Arbeitsminister Scholz lehnt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vehement ab. Eine Konsequenz der Arm-Reich-Debatte wird voraussichtlich eine Erhöhung des Kindergeldes sein. Gegen die Forderung der SPD, Armut durch einen allgemeinen Mindestlohn zu bekämpfen, sperrt sich die Union dagegen vehement. Ein Wahlkampfthema.