Grundrecht auf Asyl: Angela Merkel: "Wer Schutz braucht, bekommt ihn"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland müsse diese sehr große Aufgabe annehmen und gestalten, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. "Dann wird uns das auch gelingen." Allerdings werde es einen langen Atem brauchen.

Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt, betonte die Bundeskanzlerin im Hinblick auf Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder. "Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz", sagte Merkel in dem am Samstag aufgezeichneten Interview. Auf der anderen Seite müssten jene, die diesen Schutz nicht unbedingt brauchen, Deutschland auch wieder verlassen. Als Beispiel nannte sie Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Merkel sprach sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus, betonte aber zugleich, dass sich Europa nicht abschotten dürfe: "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen." Die Flüchtlingskrise könne bewältigt werden, wenn die Asylverfahren "schneller und klarer" werden und eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa erreicht wird. Vor allen Dingen müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. "Und das wird uns noch sehr viel abverlangen, in allen Bereichen", sagte Merkel.

Wenn man den Neuankömmlingen mehr Freiraum einerseits und weniger Betreuungspaternalismus andererseits zukommen lassen würde, wäre die Wahrscheinlichkeit wohl nicht sehr gering, dass sich tatsächlich ein wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland vollziehen würde.

schreibt NutzerIn peeka

Die CDU-Vorsitzende verteidigte ihre Entscheidung von Anfang September, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aus humanitären Gründen unkontrolliert einreisen zu lassen. "Ich würde sie wieder so treffen", sagte sie. Darüber habe sie auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. "Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich hatte diese Entscheidung als Bundeskanzlerin zu treffen", sagte Merkel. Und sie halte die Entscheidung nach wie vor für richtig.

Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt aus seinem Unmut über den Willkommenskurs der Kanzlerin keinen Hehl gemacht. Die freie Einreise für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn bezeichnete er als schweren Fehler. Aus der CSU kamen zudem Forderungen nach Grenzen für die Zuwanderung. (epd/rtr)

Die Tagesspiegel-Themenseite zu Flüchtlingen finden Sie hier.