„Hoher Migrationsdruck nach Deutschland“: Bundesregierung stoppt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf den „hohen Migrationsdruck nach Deutschland“ und auf die „anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ durch Italien und andere Länder. Sobald Italien die Rücknahme von Schutzsuchenden nach den Dublin-Regeln wieder ermögliche, könne es auch mit dem freiwilligen Aufnahmeprogramm weitergehen.

Die Bundesregierung informierte Italien bereits Ende August darüber, dass die Aufnahmen „im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben“ würden, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er verwies zur Begründung auch auf die „großen Herausforderungen, vor denen Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten“ stehe.

Bund wollte 3500 Schutzsuchende freiwillig aufnehmen

Im Rahmen der freiwilligen Aufnahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchende aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen - rund tausend davon aus Italien. Weitere hätten bereits eine Zusage für die Aufnahme erhalten, die nicht von der Aussetzung des Programms betroffen seien.

Mit dem Verweis auf die „Dublin-Überstellungen“ bezieht sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Nach Informationen der „Welt“, die als Erstes über den Schritt des Bundesinnenministeriums berichtet hatte, blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig.

Einen Termin für die Wiederaufnahme des freiwilligen Aufnahmeprogramms nannte der Ministeriumssprecher nicht. Voraussetzung sei, dass Dublin-Überstellungen wieder nach Italien erfolgen könnten. „Sobald sich da ein anderer Zustand ergibt, werden wir selbstverständlich auch über den Solidaritätsmechanismus weitere Schutzsuchende aus Italien aufnehmen“, betonte er.

Union sieht Beleg für verfehlte Migrationspolitik

Die Union wertete den Schritt des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) als Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung. „Indem Frau Faeser die von ihr selbst ausgehandelte freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien stoppt, muss sie letztlich ihr Scheitern eingestehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die illegale Migration nach Deutschland nehme „immer dramatischere Ausmaße an“, sagte Throm weiter. „Das ist nur in den Griff zu bekommen mit einer Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, Frau Faeser muss endlich handeln.“ (AFP)