Im Fall eines „No Deal“: Sicherheitsrisiko Brexit

Es war ein heikler Brief, den Innenminister Horst Seehofer im Sommer 2018 an die EU-Kommission schickte. Darin forderte der CSU-Mann auch nach dem Brexit eine uneingeschränkte Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien. Ein „Sicherheitsverlust unserer Bevölkerung“ wäre inakzeptabel, schrieb Seehofer. Über diesen Alleingang des Ministers gab es in Brüssel Unmut: Seine Forderung entsprach nicht der EU-Linie, wonach die Sicherheitszusammenarbeit nach dem Brexit nicht die gleiche sein kann wie vorher. Und die EU-Staaten versuchen alles, um sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Kurz darauf ging sogar die Bundesregierung auf Distanz zu Seehofers Vorstoß, der nicht abgestimmt gewesen sei.

Doch auch wenn das Vorgehen Seehofers nicht den Gepflogenheiten entsprach: Viele Sicherheitsexperten teilen seine Befürchtung, dass ein Brexit zum Sicherheitsrisiko werden könnte. Sie beziehen das vor allem auf einen ungeregelten, einen No-Deal-Brexit, der angesichts des politischen Chaos auf der Insel noch immer nicht vom Tisch ist. Denn Großbritannien spielt für die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit innerhalb der EU eine wichtige Rolle.

Folgen wären „dramatisch“

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion warnte das Bundesinnenministerium Mitte März für diesen Fall vor „potenziellen Sicherheitslücken“. Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle von der FDP hält die Auswirkungen des Brexit auf die innere Sicherheit sogar für „dramatisch“. Denn die Sicherheitskooperation mit den Briten beruhe auf europäischen Regeln, für die es noch keinen Ersatz gebe.

Eine wichtige Rolle spielen die Briten bei Europol, der Polizeibehörde der EU. „Ihr Fehlen wird sich bemerkbar machen“, sagt der EU-Experte Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das betreffe nicht nur die Manpower. Die Briten speisen zudem besonders viele Informationen ein. Dabei wirken laut Bossong zuweilen die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten Großbritanniens als Unterstützung. „Nach einem harten Brexit wären die Briten Drittstaat. Sie könnten zwar weiter Informationen an Europol geben, aber die Motivation dafür ist womöglich gering“, erklärt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Denn Europol dürfe den Briten dann bis auf Einzelfälle keine personenbezogenen Daten mehr übermitteln. „Warum sollten die Briten Daten liefern, wenn sie nichts dafür bekommen?“ Auch Mihalic spricht von einem „sicherheitsrelevanten Problem“.

Von gemeinsamer Fahndungsdatei abgetrennt

Wichtig sind die Briten zudem für das Schengener Informationssystem SIS II. Hier können Polizeibeamte aus 30 EU-Staaten jederzeit auf 80 Millionen Fahndungsdaten zugreifen. Eine besondere Rolle spielt es beispielsweise für die Verfolgung illegaler Einwanderer. Großbritannien wäre bei einem No-Deal-Brexit sofort abgetrennt. Das würde zu einer „Einschränkung der Möglichkeiten bei der Personen- und Sachfahndung“ führen, prognostiziert die Bundesregierung.

Die Briten würden auch sofort aus Eurojust ausscheiden, der EU-Justizbehörde, die grenzüberschreitende Strafverfolgung fördert. Sie wären nicht mehr Teil von Eurodac, dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asylbewerber. Und der europäische Haftbefehl würde in Großbritannien nicht mehr gelten. Derzeit können gesuchte Personen relativ einfach zur Strafverfolgung innerhalb der EU übergeben werden.

Das alles hätte natürlich auch für die Briten Nachteile. „Wenn sie ohne Deal rausgehen, könnte Großbritannien zum Rückzugsgebiet für verschiedene Verbrecher werden, weil es schwieriger wird, sie zu belangen“, sagt EU-Experte Bossong.

Das völlige Chaos bricht freilich auch bei einem No-Deal-Brexit nicht aus. Bossong sagt: „Es steht außer Frage, dass Großbritannien und die EU-Staaten bei den wirklich heißen Themen wie terroristischen Verdachtsfällen weiter zusammenarbeiten.“ Zumal die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit nicht direkt vom EU-Austritt berührt sei. „Aber der tägliche Polizeiaustausch wird sehr viel schwieriger.“

Bundesregierung setzt auf bilaterale Zusammenarbeit

Die Bundesregierung betont, Deutschland und Großbritannien hätten in Sicherheitsthemen eine „enge und vertrauensvolle Partnerschaft“ , die vom Brexit unberührt bleibe. Sie will künftig erst einmal stärker auf diesen bilateralen Kanal setzen, um sicherheitsrelevante Daten auszutauschen. FDP-Politiker Kuhle kritisiert aber, dass in diesem Modell die Vorteile einer multilateralen EU-Datenbank verloren gingen. „Deswegen muss die Bundesregierung schnellstmöglich einen Notfallplan vorlegen, wie sie den Datenaustausch auch im Fall eines harten Brexit sicherstellen will.“ Voraussetzung sei auch, dass die EU-Kommission einen formalen Beschluss vorbereite, dass in Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau herrsche.

Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert, das Innenministerium habe all die Probleme zwar identifiziert, aber auch keinen Plan B vorgelegt. „Offensichtlich hat man sich zu sehr darauf verlassen, dass es zu einem geregelten Austritt kommt.“

Wenn es zu einem Brexit mit Austrittsvertrag kommt, gibt es nämlich deutlich weniger Probleme. Dann würden die bisherigen Regeln für eine Übergangszeit fortbestehen. Die EU und Großbritannien hätten die Möglichkeit, ein Sicherheitsabkommen zu erarbeiten. Für Bossong ist es trotzdem zweifelhaft, ob die Zusammenarbeit so weiter bestehen könne wie bisher. „Selbst mit gutem Willen ist nicht klar, wie der Status quo hinübergerettet werden soll.“ Es werde zu Einschränkungen kommen. So oder so.