Jeb Bush kommt nach Berlin: Der Anti-Obama auf außenpolitischer Profilierungstour

Jeb Bush ist kein Siegessäulen-Typ. Die Vorstellung, er stünde an seinem Sprechpult mit Blick auf das Brandenburger Tor und wartete geduldig, bis sich der Jubel von mehr als 200 000 Menschen legt, wirkt verzerrt. Jeb Bush ist nicht Barack Obama. Wie dieser am 24. Juli 2008 als demokratischer Präsidentschaftskandidat Berlin elektrisierte; Bush versucht sich nicht daran, Obamas außenpolitische Grundsatzrede zu imitieren. Berlin aber ist auch für Bush ein Besuch der besonderen Art.

Am 15. Juni will er, darauf deuten alle Zeichen, seine Kandidatur für die amerikanische Präsidentschaft ankündigen. Und wie damals Obama fliegt Bush nach Europa, um sich außenpolitisch zu profilieren. Das erste Ziel ist Berlin. Denn Deutschland ist aus der Sicht Washingtons heute die europäische Führungsmacht. Auf der weiteren Reiseplanung stehen später Polen und Estland.

In Berlin wird  Bush am heutigen Dienstag beim Wirtschaftstag der Union sprechen. Geplant sind jedoch auch Treffen mit Regierungsmitgliedern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und wahrscheinlich begegnet er ja auch der Bundeskanzlerin am Rande des Wirtschaftstags. Das sind hohe Ehren für einen früheren Gouverneur von Florida, als der er im Programm angekündigt ist.

Bush oder Obama, das ist nicht nur eine Stilfrage. „Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu bauen“, hatte Obama 2008 gerufen. Transatlantische Partnerschaft und Vertrauen war die Botschaft, die er mitgebracht hatte. Seitdem hat Obama eine Politik des „Retrenchment“ verfolgt, Amerika soll ein Partner unter vielen sein. Bushs Ton klingt nicht nach amerikanischer Zurückhaltung. Feinde des Landes sollten Amerika wieder fürchten, sagt er, Obamas Strategie sei ein „vollkommenes Desaster“.

Ein vollkommenes Desaster hat sich kürzlich Jeb Bush selbst geleistet, als er über die kontaminierte I-Frage gefährlich stolperte. Ob er, wie sein Bruder George W. Bush, in den Irak einmarschiert wäre, hatte ihn eine Moderatorin des konservativen Senders „Fox" gefragt.  „Ja“, kam die Antwort. Als ob diese Frage so überraschend gewesen wäre. Wo doch weniges den US-Bürgern so verhasst ist, wie der Irak-Krieg. Die Distanzierung vom großen Bruder fiel so schwer, dass Jeb Bush drei Tage brauchte, um sich zu korrigieren: „Hätte ich damals gewusst, was wir jetzt wissen, dann wäre ich nicht in den Irak einmarschiert.“ Bush hat eine große Anzahl außenpolitischer Berater engagiert. Sie sind noch dabei, den Ex-Gouverneur in einen US-Präsidentschaftskandidaten zu verwandeln.

Jeb Bushs Leitlinie: Amerika muss wieder führen

Die generelle außenpolitische Linie aber ist schon klar definiert: Amerika muss wieder führen. Darin unterscheidet sich Bush nicht vom Chor seiner republikanischen Mitbewerber. Der von Barack Obama proklamierte und exerzierte Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten soll zur fehlerhaften Episode degradiert werden. Vielleicht so wie der Irak-Krieg. Allerdings müsste sich auch Bush mit der Frage auseinandersetzen, wieviel Weltpolizist sich das hoch verschuldete Amerika noch leisten kann.

Die außenpolitischen Fehlschläge Obamas sind zahlreich, zuletzt Syrien, Irak, Ukraine. Doch der Präsident hofft, sein zentrales Projekt zum Erfolg bringen zu können: eine Vereinbarung mit dem Iran zum Verzicht auf waffenfähige Atomkapazitäten; und damit mehr Sicherheit für Israel.  Als der israelische Präsident Benjamin Netanjahu bei einer Ansprache im US-Kongress im Frühjahr die Verhandlungen verdammte, wusste er in Bush einen Unterstützer. Dieser betrachtet die politische Eiszeit zwischen Netanjahu und Obama als Fehler des US-Präsidenten. Härtere statt weniger Sanktionen gegen Teheran sind seiner Ansicht zufolge der richtige Weg, um Israel zu schützen.

Das Prinzip der Stärke gilt für ihn auch den Europas Ostgrenzen

Bei seinen Besuchen in Polen wie in Estland wird sicher die militärische Unterstützung der osteuropäischen Länder mit Blick auf Russland im Mittelpunkt stehen. Auch an den europäischen Ostgrenzen postuliert Bush das Prinzip der Stärke. Obamas Entscheidung, kein schweres Kriegsgerät an die ukrainische Armee zu liefern, hat Bush zwar denn auch kritisiert.  Ein Besuch in Kiew aber steht nicht auf dem Programm.

Die Republikaner sehnen sich nach sechs Obama-Jahren nach Stärke und Führung. In der Außenpolitik will Jeb Bush das seiner Partei gewähren. Und die soll ihn ja erst noch zum republikanischen Kandidaten küren. In Berlin kann er sich schon einmal ein bisschen so fühlen.