Italiens Präsident: Jetzt wird’s eng für Berlusconi

„Berlusconi soll den Mut aufbringen, zurückzutreten und beim Staatspräsidenten formell die Eröffnung einer Regierungskrise zu beantragen“, fordert Gianfranco Fini am Sonntag auf dem Kongress seiner Gruppierung „Futuro e Liberta per l'Italia“, Zukunft und Freiheit für Italien, (FLI), in Perugia. So wie bisher könne es nicht weitergehen, betonte Fini unter Anspielung auf den jüngsten Skandal um die minderjährige Gelegenheitsprostituierte „Ruby“ und andere in der Vergangenheit des 74-jährigen italienischen Präsidenten. Personen des öffentlichen Lebens hätten sich ihrem Amt entsprechend zu verhalten; das Bild, was die Welt derzeit von Italien erhalte, habe das Land nicht verdient.

Ein Rücktritt Berlusconis würde nicht automatisch Neuwahlen bedeuten. Möglich wäre auch die Bildung einer neuen Regierung, gegebenenfalls sogar erneut mit Berlusconi als Ministerpräsident. Genau diese Möglichkeit eröffnete Fini seinem einstigen Verbündeten und heutigen Gegner, als er in Perugia erklärte, dass er eine neue Regierung unter dem bisherigen Premier unterstützen würde – aber nur unter der Bedingung, dass die Regierungspolitik für den Rest der Legislatur völlig neu ausgerichtet würde. Insbesondere müsste der Einfluss der fremdenfeindlichen Lega Nord massiv zurückgestutzt werden; auch dürfte ein neues Programm keine Gesetze mehr für den Premier, sondern nur noch Reformen für das Land enthalten.

Das Szenario eines von den Alliierten erzwungenen Rücktritts Berlusconis mit postwendender neuer Vereidigung durch den Staatspräsidenten einige Tage danach hatte es bereits im Jahr 2005 einmal gegeben. Angesichts der für Berlusconi provokanten Forderungen Finis scheint eine Wiederholung dieses Szenarios diesmal eher unwahrscheinlich. Oppositionschef Pier Luigi Bersani vom linksmoderaten Partito Democratico forderte denn auch bereits die Bildung einer Übergangsregierung, welche vor der Ausschreibung von Neuwahlen die wichtigsten Reformen anpacke, allen voran die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes. Der von Fini angetönte neue „Pakt“ mit Berlusconi sei angesichts des unheilbaren Bruchs innerhalb von Berlusconis Koalition „völlig illusorisch“, betonte Bersani.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte Fini am Sonntag mit dem Abzug seiner beiden Minister und der zwei Staatssekretäre aus der Regierung. In dem seit dem Sommer andauernden Nervenkrieg zwischen Fini und Berlusconi, die zuletzt auch persönlich zu unversöhnlichen Feinden wurden, gibt es nun für beide kein Zurück mehr: Berlusconi muss sich entscheiden, ob er zurücktritt. Tut er dies nicht, muss wiederum Fini Farbe bekennen: In einer neuen Vertrauensabstimmung könnte er nicht wie vor einigen Wochen erneut für die Regierung stimmen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur AGI hat Berlusconi nicht die Absicht, sich der Forderung Finis zu beugen und dem Staatspräsidenten sein Demissionsschreiben zu überreichen. „Ultimaten werden nicht akzeptiert, wenn Fini eine Regierungskrise haben will, dann muss er im Parlament gegen mich stimmen“, soll der Premier erklärt haben. Eine offizielle Stellungnahme des Ministerpräsidenten lag aber vorerst nicht vor.