Junge Alternative unter Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs in NRW als Verdachtsfall ein

In Nordrhein-Westfalen stuft das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall ein. Es lägen bei der JA NRW „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“, erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf am Dienstag.

Bei einer solchen Einschätzung kann der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen, um Informationen über extremistische Aktivitäten zu gewinnen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zur Begründung, es lägen „verdichtete Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die JA „nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht“.

Das Innenministerium erklärte zu den Gründen der Beobachtung unter anderem, es finde eine „umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten“ statt. Die JA NRW sei auf den politischen Kurs des JA-Bundesverbandes eingeschwenkt, der sich durch ein „völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit“ auszeichne.

Zudem sei ein „gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkt“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Nähe der JA NRW zum „völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss“ innerhalb der AfD, dem früheren „Flügel“ unter dem thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Die Zusammenarbeit mit diesen Personen werde „getragen von ideologischer Übereinstimmung“.

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die jeweiligen Landesverbände der JA bereits als gesichert oder erwiesen rechtsextrem eingestuft. Zudem stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative insgesamt im vergangenen April als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. (AFP)