Verhandlungen am Ende?: Keine Einigung über Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) dürfte seinen Erste-Klasse-Status bei den Vereinten Nationen wohl demnächst einbüßen. Auch auf ihrer Sitzung am Donnerstag konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, welche Organisationsform für das Institut ins Gesetz geschrieben werden soll. Ein Gesetz aber fordern die Vereinten Nationen als Grundlage für nationale Menschenrechtsinstitute – die letzte Frist, die sie Deutschland dafür gesetzt haben, läuft im März aus. Danach würde das Institut, dem die Weltorganisation bisher den A-Status zuerkennt, zurückgestuft.

"Gesetz käme nach Karlsruhe"

Das DIMR wurde vor 14 Jahren vom Bundestag einstimmig als die nationale Menschenrechtsorganisation Deutschlands eingesetzt und arbeitet seither als eingetragener Verein. Es kümmert sich unter anderem um die Menschenrechtslage von Flüchtlingen, Behinderten, Kindern und Migranten in Deutschland, berät Politik und Justiz, macht Verbesserungsvorschläge. und informiert auch die UN selbst über die Lage im Land. Die SPD möchte, dass das Institut ein Verein bleibt und wirft der Union vor, es politisch stärker an die Kandare nehmen zu wollen, indem sie es zu einer Anstalt öffentlichen Rechts macht. Die Positionen in dieser Kernfrage blieben auch am Donnerstag unversöhnlich. Die Fachfrau der Union, Erika Steinbach, hält die Vereinslösung für verfassungswidrig. „Als Bundestag können wir einem Verein nicht vorschreiben, wie er organisiert sein soll. Es wäre fahrlässig, sehenden Auges ein Gesetz zu verabschieden, das schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.“

"Das Institut soll uns den Spiegel vorhalten"

Ihr SPD-Kollege Frank Schwabe bestätigte zwar, man sei sich in inhaltlichen Fragen näher gekommen, die Vorstellungen der Union gefährdeten aber den Auftrag des Instituts: „Es soll die Menschenrechtslage im Inland beobachten, es soll uns den Spiegel vorhalten, und das soll es unabhängig tun. Was nicht geht, ist eine Struktur, mit der das Institut nicht mehr den Job macht, den es machen muss.“ Die SPD-Fachpolitiker wollen den Verhandlungsauftrag deshalb jetzt an ihre Fraktionsführung zurückgeben.