„Keine Regierung unter der Postfaschistin Meloni“: EU-Politiker warnen vor Rechtsbündnis in Italien – die AfD feiert

Führende EU-Abgeordnete warnen nach der Parlamentswahl in Italien vor einer Regierung, die von der rechtsnationalen Partei Giorgia Melonis angeführt wird. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orban und Donald Trump heißen“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, der „Welt“.

Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien sei deshalb „besorgniserregend“. Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstellt“, warnte Barley.

Die Autokraten bekämen mit ihr „eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen“.

Für den Co-Chef der europäischen Grünen, Thomas Waitz, ist das Fundament und die gemeinsamen Werte der EU in Gefahr, „wenn Italien als drittgrößte EU-Volkswirtschaft von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien regiert werden sollte“.

Die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“.

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Meloni würde hingegen „auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden“, warnte der Politiker aus Österreich. Zudem sei unter einer Regierungschefin Meloni „die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittert“. Dann könne der gesamte Euroraum unter Druck geraten, befürchtet er.

EU-Parlamentarier: „Brauchen eine proeuropäische Regierung in Italien“

Die EU-Parlamentarier Barley und Waitz fordern daher von Italiens Christdemokraten, der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Melonis Partei Fratelli d'Italia und die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini nicht zu unterstützen.

Auch nach dem Wahlsieg des rechten Lagers in Italien müsse das gemeinsame Interesse im Zentrum stehen, forderten sie. „Wir brauchen eine proeuropäische Regierung in Italien und das kann ganz bestimmt keine Regierung unter der Postfaschistin Meloni sein“, sagte Waitz.

Unterdessen haben Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS Giorgia Meloni zum Wahlsieg gratuliert.

„Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.“

Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter „Glückwunsch @Giogia Meloni“.

Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten.

„Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende von RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“

Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl. Sie holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.(AFP, dpa)