Kenia-Bündnis: Sachsens Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Der Weg für Verhandlungen über eine Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Ein Parteitag der sächsischen Grünen stimmte am Samstag in Leipzig mit großer Mehrheit für die Gespräche über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bislang nur in Sachsen-Anhalt gibt. Die Führungsgremien von CDU und SPD in Sachsen hatten bereits am Freitagabend dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt.

Das Ergebnis ihrer Sondierungen hatten die drei Parteien in einem 13 Seiten umfassenden Papier festgehalten. Es enthält bereits zahlreiche Ziele, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist – etwa beim Polizeigesetz und in der Vergabepolitik. Nach Lage der Dinge beginnen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober. Falls diese erfolgreich sind, wollen SPD und Grüne am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Grünen in Sachsen haben derzeit 2600 Mitglieder. Den Angaben zufolge sind das doppelt so viele wie zur Landtagswahl 2014. Bei der CDU soll ein Parteitag über das Bündnis entscheiden.

Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hatte am Freitag gesagt: „Wir sind uns der Verantwortung für Sachsen bewusst. Dieses Land braucht eine stabile Regierung, die mit Kraft nach vorn geht“.

„Lasst uns die Chance nutzen, für ein weltoffenes und ökologisches Sachsen zu verhandeln“, sagte Grünen-Chef Norman Volger. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katja Meier, betonte, dass es ein langer, steiniger Weg werde. Die Sondierungen seien erst der Anfang gewesen. Es seien Pflöcke eingeschlagen worden, aber es brauche noch viel grüne Korrektur im Koalitionsvertrag.

Zu Beginn ihres Parteitages gedachten die Delegierten mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlages in Halle. Ein 27 Jahre alter Rechtsextremer aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch eine 40 Jahre alte Frau vor einer Synagoge und wenig später einen 20-Jahre alten Mann in einem Dönerimbiss erschossen. Der Festgenommene hat die Tat gestanden. (dpa)