Koalitions-Optionen: Merkel besteht auf schwarz-gelb

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat ein deutliches Bekenntnis zur FDP als künftigem Koalitionspartner abgelegt. "Unser Wahlprogramm wird selbstverständlich auch eine klare Aussage für eine Koalition mit der FDP enthalten", sagte Merkel vor einer Klausurtagung der Parteispitze in Erfurt der "Bild am Sonntag". Mit der FDP gebe es die größten Schnittmengen.

"Ich habe immer gesagt, dass CDU und CSU eine Koalition mit der FDP anstreben", betonte sie in dem am Freitag vorab veröffentlichen Interview. Die Union habe aber dennoch keine Stimme zu verschenken. "Wir wollen so stark wie möglich werden, das ist die Voraussetzung für die Wunschkoalition mit der FDP." Außerdem stellte die Kanzlerin ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU in Aussicht.

Auch die CSU bevorzugt die FDP

Als erste Unionspartei hatte sich die CSU auf einer Klausurtagung der Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt, wenn so nach der Bundestagswahl am 27. September eine Mehrheit gebildet werden kann. "Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Nach dem ZDF-Politbarometer haben Union und FDP ihre Mehrheit in den Meinungsumfragen leicht ausgebaut. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Unionsparteien CDU und CSU nach den Erhebungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 40 Prozent (plus 1 im Vergleich zu Mitte Dezember). Die FDP erhielte unverändert 11 Prozent.

CDU plant "Pakt für Deutschland"

Auf ihrer Vorstandsklausur will die CDU an diesem Samstag einen "Pakt für Deutschland" beschließen und damit einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zeigen. Das geht aus dem Entwurf der "Erfurter Erklärung" hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. In dem Zehn-Punkte-Programm plant die CDU neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket auch die Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang. Gefordert wird auch eine Schuldenbremse als Passage im Grundgesetz.

Das Motto der "Erfurter Erklärung" lautet: "Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren". Der "Deutschlandfonds", bei dem die CDU auf einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgreift, soll zeitlich befristet Kredite an "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit" ermöglichen, die "gesunde Geschäftsmodelle" haben und unter Liquiditätsengpässen leiden. "Mit der Bundestagswahl wollen wir die große Koalition beenden", heißt es in weiter der Erklärung. "Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voranbringen können." (mhz/dpa)