Koalitionsverhandlungen : Verbände kritisieren Einigung von Union und SPD zur Pflege

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Kritik kommt von den Sozialverbänden.

Verbände fordern mehr Pflegekräfte.
Verbände fordern mehr Pflegekräfte.Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Pflegeverbände haben die Einigung von Union und SPD auf Verbesserungen in der Pflege als nicht weitreichend genug kritisiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte am Mittwoch zwar die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge, doch müsse dies auch auf die häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden. Die angekündigten 8000 neuen Stellen in der Pflege dürften nur ein Einstieg sein. Mittelfristig würden rund 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht.

Eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen darf nach Ansicht des Paritätischen nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Der Verband fordert eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernehme und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf 15 Prozent gedeckelt werde.

"Eine menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Ohne Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuermittel sei die Krise nicht zu beheben.

Die AWO erklärte, die Effekte des Sofortprogramms seien "weder nachhaltig noch geeignet, die Situation vor Ort spürbar zu verbessern". Es müsse mindestens der gegenwärtig höchste Personalrichtwert in den Bundesländern für ganz Deutschland festgeschrieben werden.

Mehrkosten durch Personalverbesserungen müssten von der Pflegeversicherung getragen werden, forderte die Arbeiterwohlfahrt. Allein durch die Übernahme der Pflegekosten in stationären Pflegeeinrichtungen aus der Krankenversicherung stünden für die Leistungen aus der Pflegeversicherung mindestens drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem "Silvesterfeuerwerk". "Jetzt soll es für 280 Millionen Euro zusätzlich 8000 Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege geben. Aus welchem Topf das Geld genommen wird, bleibt aber unbekannt", kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Zudem schafften Union und SPD "keine Abhilfe für die bis zu 35 Prozent steigenden Kosten in der stationären Pflege besonders in den östlichen Bundesländern".

Auch der Sozialverband VdK erklärte, die 8000 neuen Stellen könnten nur ein erster Schritt sein. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher forderte, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte müsse "aus Steuermitteln oder von der Pflegeversicherung" finanziert werden. (AFP)

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