Konflikte nicht hierher tragen: Hannelore Krafts Appell an türkischstämmige Mitbürger

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den inneren Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Dem Tagesspiegel sagte Kraft am Freitag: "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zuhause sind. Sie alle erleben tagtäglich, welch unschätzbare Vorteile eine starke Demokratie bietet. Die dafür grundlegenden Strukturen wie Pressefreiheit, Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz gilt es immer wieder zu verteidigen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei weisen allerdings in eine andere, bedenkliche Richtung. An die bei uns beheimateten Bürgerinnen und Bürger mit türkischer Abstammung appelliere ich nachdrücklich, inner-türkische Konflikte nicht hierher zu tragen."

Kraft reagierte damit auf die Festnahmen kurdischer Oppositionspolitiker und auf einen Anschlag in der Türkei. Bei koordinierten Razzien waren in der Nacht zur Freitag in der Türkei elf Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Wenige Stunden später wurden bei einem Autobombenanschlag im südöstlichen Diyarbakir acht Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.

Kraft zur Maut: Womöglich zahlen deutsche Autofahrer drauf

Der Vereinbarung über die deutsche Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach eigenen Angaben mit der EU-Kommission getroffen hat, misstraut Kraft . „Die angebliche Einigung kam schon überraschend, aber es passt ja zeitlich zum CSU-Parteitag“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende fürchtet, dass einige deutsche Autofahrer unter dem Strich doch draufzahlen werden – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wenn Herr Dobrindt mit der EU-Kommission klarkommt, aber die Vorgaben des Koalitionsvertrages nicht eingehalten werden, haben wir ein Problem. Es darf keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben“, sagte Kraft weiter. Sie stellte auch die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens infrage: „Ich habe große Zweifel, dass durch diese bisher erkennbare Mautvariante überhaupt noch so viel Einnahmen reinkommen, dass sich der ganze bürokratische Aufwand lohnt.“