Kontrollen „auf Grenzlinie“ zu Polen und Tschechien: Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden „ab sofort“ und auch „auf der Grenzlinie“ erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin.

Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin. Bewegung kommt nun offenbar in den Streit um die Blockade der EU-Asylreform.

„Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern“, sagte Faeser nach ihrer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Sie sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.

Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Die Innenministerin verwies darauf, dass „nahezu jeder vierte“ Geflüchtete mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gelange. Auf stationäre Kontrollen solle verzichtet werden, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte sowie den Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Faeser setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Bei Kontrollen auf der Grenzlinie sollten diese zeitgleich auch in den Nachbarländern erfolgen, sagte sie. Sie habe dabei bereits erste Zusagen aus Tschechien, bei Polen gehe sie davon aus, dass diese bei ihrem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erfolgen würden.

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Grenzkontrollen allein reichen nicht, meint Faeser

Grenzkontrollen alleine könnten das Problem aber nicht lösen, betonte Faeser. Für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration sei die europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen „der entscheidende Schritt“. Sie sei „sehr optimistisch“, dass das europäische Gesetzgebungsverfahren hierzu „zeitnah“ abgeschlossen werden könne.

Zuletzt hatte es Streit um die geplante EU-Krisenverordnung gegeben, Deutschland verweigerte bisher in Brüssel seine Zustimmung. Durch die geplante Regelung könnten Auflagen zum Umgang mit Flüchtlingen in Staaten mit besonders hohem Migrationsdruck gelockert werden. Dies sehen vor allem die Grünen kritisch, weshalb die Bundesregierung dem Reformvorhaben bisher nicht zugestimmt hat.

Der Kanzler mischt sich in die Debatte ein

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch berichtete, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun aber ein „Machtwort“ in der Frage gesprochen. Scholz habe entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtete die Zeitung. Dies habe er am Mittwoch offenbar auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitgeteilt.

In Brüssel wurde eine Einigung der Mitgliedstaaten zur Asylreform beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag nun wieder für möglich gehalten. Im Auswärtigen Amt hieß es zu dem Thema: „Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte ein zu spätes Eingreifen von Scholz. Er habe „es zugelassen, dass die Grünen nicht nur seine Ampel, sondern ganz Europa blockieren“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU).

Die Hilfsorganisation Pro Asyl zeigte sich hingegen entsetzt über den möglichen Kurswechsel der Bundesregierung. Ihre Zustimmung in Brüssel „wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa“, erklärte die Organisation. „Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen.“ (AFP)