Krisentreffen mit Petro Poroschenko in Berlin: Angela Merkel pocht auf Abkommen von Minsk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben am Montagabend in Berlin versucht, bei einem Krisentreffen den Bemühungen für eine Friedenslösung im Osten der Ukraine neuen Schwung zu geben. Ein halbes Jahr nach der Vereinbarung von Minsk zeichnet sich immer noch keine dauerhafte Friedenslösung ab. Merkel beklagte nach dem Dreiertreffen im Kanzleramt, dass der Waffenstillstand im Osten der Ukraine immer noch nicht vollständig umgesetzt, die Arbeitsfähigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeschränkt sei und Meinungsverschiedenheit zwischen Kiew und Moskau über die künftige ukrainische Verfassung fortbestünden.

Angesichts der zunehmenden Kämpfe in der Ostukraine fürchtet die OSZE um Leib und Leben ihrer Beobachter. „Unsere Patrouillen sind zuletzt sogar mit schweren Waffen unter Beschuss genommen worden“, sagte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, am Mittwoch in Wien.

Der Abzug der schweren Waffen und die Überprüfung des Waffenstillstandes durch die OSZE gehören zu den Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk, auf den sich Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, Merkel und Hollande im Februar in der weißrussischen Hauptstadt verständigt hatten. Der Plan ändert aber nichts daran, dass die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen zuletzt wieder aufgeflammt sind. Dennoch sei sie mit Poroschenko und Hollande einig, dass das Minsker Abkommen das „Fundament einer friedlichen Einigung in der Ukraine“ darstelle, sagte Merkel. „Wir sind hier zusammengekommen, um Minsk umzusetzen, nicht um Minsk in Frage zu stellen“, resümierte sie das Ziel des Treffens.

Russland fordert, dass der Westen Druck auf Kiew ausübt

Insbesondere die Ausarbeitung der künftigen Verfassung, welche die Rechte der Aufständischen festschreiben soll, kommt nicht voran. Hollande erklärte, dass die „legitime Vertretung der Regionen in der Ostukraine“ gewahrt werden müsse.

Poroschenko versicherte, dass sein Land den Waffenstillstand einhalte. Derzeit sei man in Kiew damit beschäftigt, die Wasser- und Energieversorgung der Menschen im Osten des Landes sicherzustellen, erklärte er.

Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief Merkel auf, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte der Agentur Interfax zufolge, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel und Hollande hätten die Minsker Vereinbarungen mitgetragen.

Die Ukraine hatte sich am 23. August 1991 für unabhängig erklärt. Zum Nationalfeiertag fand auf dem Maidan in Kiew eine große Militärparade statt. Poroschenko ließ mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront aufmarschieren. Er sagte, Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50000 Soldaten stationiert. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige. Russland weist die Angaben zurück.

Weiter sagte Poroschenko: „Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten.“ Der Präsident kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an. (mit dpa)