Kritik an Friedrich: Opposition findet Rauswurf der Bundespolizei-Spitze "stillos"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist wegen der geplanten Ablösung der Bundespolizei-Spitze heftig unter Beschuss geraten. Die Opposition kritisierte den Rauswurf des Präsidenten Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter als „stillos“ und hielt dem Minister Überforderung vor. Vorbehalte gibt es auch in den Reihen der Koalition. Die Polizei-Gewerkschaften werteten den Stil der Entlassungen, die offiziell an diesem Montag bekanntgegeben werden sollen, als „schäbig“ und „vollkommen inakzeptabel“. Neuer Behördenchef soll der Terrorismusexperte im Ministerium, Dieter Romann, werden. Im Ministerium zeigt man sich verwundert über die Kritik.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte dem Tagesspiegel, Friedrich „schasst die Häuptlinge, ohne dass er sich seiner Hauptverantwortung als Oberhäuptling bewusst ist“. Er wolle Innenminister sein „und kann es nicht. Das ist verheerend“. Mit Blick auf die Krise des Verfassungsschutzes sagte Hartmann: „Friedrich hätte im Moment andere Dinge zu tun, als diese Baustelle noch aufzumachen.“ Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, sie habe für das Vorgehen von Friedrich „keine schlüssige Erklärung, außer dass er es offensichtlich überhaupt nicht kann“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „stillosen Rauswurf“, der bezeichnend sei für die Personalpolitik des Innenministers und „einmal mehr seine Hilflosigkeit“ verdeutliche. „Herr Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff – weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei“, sagte Roth dem Tagesspiegel.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, der Rauswurf von Seeger und seinen Stellvertretern sei „ein bisschen viel auf einmal“. Nach der geplanten und vollzogenen personellen Neuaufstellung an den Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz komme nun auch die Bundespolizei dazu. Mit einem Wechsel an der Spitze sei es dort aber nicht getan. Die Politik müsse endlich „die Unruhe und Unzufriedenheit in der Bundespolizei ernst nehmen“, die durch die massive Aufgaben- und Organisationsveränderung in Folge des Wegfalls der innerdeutschen Grenzen entstanden sei. Es genüge nicht, wissenschaftlich ermitteln zu lassen, dass es diese schlechte Stimmung gibt, sagte Bosbach. In einer Studie vom April 2011 hatte der Chemnitzer Politologe Gerd Strohmeier eine „sehr große Unzufriedenheit“ unter den Beschäftigten nachgewiesen und davor gewarnt, dass deren Ursachen und Folgen eine „konsequente und zufrieden stellende Aufgabenerfüllung massiv beeinträchtigen könnten“.