Kritik an Verteidigungsausgaben : US-Botschafter nennt deutsche Politik heuchlerisch

Die Nato-Vereinbarung zu Rüstungsausgaben werde von deutschen Politikern nicht ernst genommen, kritisiert US-Botschafter Grenell. Das finde er heuchlerisch.

Kritisiert oft die Bundesregierung: US-Botschafter Richard A. Grenell
Kritisiert oft die Bundesregierung: US-Botschafter Richard A. GrenellFoto: www.imago-images.de

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die geringen Verteidigungsausgaben von Deutschland kritisiert. „Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung“.

Nach einer Übereinkunft der Nato-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken; die Bundesregierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte erneut die aus seiner Sicht unfaire Lastenverteilung innerhalb der Nato, ohne Deutschland allerdings beim Namen zu nennen. „Wir verteidigen Europa. Es ist nicht fair. Sie bezahlen nicht, was sie bezahlen sollten“, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.“ Trump zeigte sich optimistisch, dass das auf seinen Druck hin gelingen werde.

Grenell wiederholte seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. „Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.“

Über sein erstes Jahr Amtszeit sagte Grenell: „Was mich überrascht hat, ist die Zurückhaltung der Deutschen innerhalb Europas, anstatt die Muskeln spielen zu lassen. Sie haben die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten.“ (dpa)

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