Kritische Infrastruktur betroffen: AfD bundesweit in Kontrollgremien von Sparkassen und kommunalen Betrieben vertreten

Die AfD ist einem Bericht zufolge bundesweit mit hunderten Parteimitgliedern in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Sparkassen oder kommunalen Unternehmen vertreten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“ hervor. Ein Parteisprecher habe dies bestätigt, berichtete das Blatt. Die Redaktion hatte demnach mit zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsmitgliedern von Wohnungsbaubetrieben, Stadtwerken, Energieversorgern, Sparkassen und Bundesbehörden gesprochen.

Mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr dürften es noch mehr Posten in den Kontrollgremien für die AfD werden, da der Partei starke Zugewinne prognostiziert würden, schreibt die Zeitung. Denn die Parteien entsendeten entsprechend dem politischen Proporz in den Parlamenten ihre Mitglieder in die Kontrollgremien.

Gremien entscheiden über kritische Infrastruktur

„Die Gefährdung unserer Demokratie rückt erschreckend nah“, wenn der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zusammentreffe mit dem Rechtsextremismus in Gestalt von AfD-Abgeordneten, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer der „Zeit“. Scheer ist Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zusammen mit 15 weiteren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, darunter zwei Parlamentariern der AfD. In dem Gremium wird unter anderem über die kritische Infrastruktur in der Energieversorgung gesprochen.

Der Landrat Frank Steffen ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Oder-Spree in Brandenburg, dem zwei AfD-Abgesandte angehören. Er sagte der Zeitung: „Es besorgt mich, dass Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verwaltungsrat sitzen“. Sie könnten Anträge stellen, mit denen sich dann das Gremium beschäftigen müsse, zudem wählten sie die Vorstände mit.

Ausschluss von AfD-Mitgliedern ist schwierig

Aufsichts- oder Verwaltungsräte nehmen zwar keinen direkten Einfluss auf die Geschäfte, sie kontrollieren aber die Geschäftsleitung und die Haushaltsführung. Außerdem erfahren die Mitglieder dort Unternehmensinterna, sie wissen früh über größere Projekte, Investitionen und Personalia Bescheid und sogar über einzelne große Finanzierungen bei den Kreditinstituten.

Angesichts der Bedenken wird dem Bericht zufolge darüber diskutiert, ob AfD-Mitglieder aus Aufsichts- oder Beiräten ausgeschlossen werden können. Ulrich Stelkens, Verwaltungsrechtprofessor an der Universität Speyer, sieht dafür demnach keinen Spielraum. „Solange die Partei nicht verboten ist, wird es schwierig, bestimmte Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder zu ergreifen und sie dadurch aus den Gremien auszuschließen“, sagte er der „Zeit“. Das ginge nur bei konkreten Verfehlungen, wenn zum Beispiel gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen werde. (AFP)