Liberale kontern Kritik von Geywitz: „Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum“

Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zurück, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu wenig für einen besseren Mieterschutz tue. „Der Grund für die steigenden Mieten in Deutschland ist der fehlende Wohnraum – nicht das Mietrecht“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte Geywitz dem Tagesspiegel gesagt, dass Buschmann „seine Arbeit nicht macht“. Die SPD-Politikerin bezog sich dabei auf die in der Koalition vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse und der Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze. Demnach sollen Mieten bei einer Neuvergabe der Wohnung nur noch um maximal elf statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Wir brauchen hier wirklich endlich Fortschritt“, hatte Geywitz gesagt.

Wir werden die Mieterinnen und Mieter nur dann effektiv vor zu hohen Wohnkosten schützen, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen.

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Baupolitiker Föst wies die Vorwürfe zurück. „Wir werden die Mieterinnen und Mieter nur dann effektiv vor zu hohen Wohnkosten schützen, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen“, sagte er. Es sei die Aufgabe von Geywitz, hierfür die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zudem verwies Föst darauf, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundesbauministerium zusätzliche Milliarden zur Verfügung gestellt habe. „Diese müssen nun schnell genutzt werden, um die Baukrise zu beheben“, verlangte der FDP-Politiker.

„Es muss wieder Spaß machen zu bauen und zu vermieten“, sagte Föst weiter. Das gelinge aber nur, indem man die hohen Standards absenke, schnellere Genehmigungsverfahren etabliere, Baupotenzial mobilisiere und Kosten senke. „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, so Föst.

Zustimmung erhielt Geywitz derweil von den Grünen. Millionen Mieterinnen und Mieter warteten auf die Mietrechtsnovelle, sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin für Wohnungs- und Mietenpolitik, dem Tagesspiegel. Im Justizministerium gibt es zur Novelle des Mietrechts einen fertigen Gesetzentwurf. Buschmann hat ihn aber bislang nicht ins Kabinett eingebracht, weil er im Gegenzug fordert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert.

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Nach den Worten von Steinmüller gehe es darum, „ob sich Menschen ihr Zuhause noch leisten können, oder wegen zu stark steigenden Mieten verdrängt werden“. Hier müsse Buschmann „endlich liefern, das sagen wir ihm auch seit 24 Monaten“.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass auch die SPD ihre Hausaufgaben machen müsse, so Steinmüller. Faesers Plan, koalitionsvertragswidrig die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben, müsse genauso enden wie Buschmanns Blockade beim Mietrecht, forderte sie. „Wir wollen die Mietpreisbremse so schnell wie möglich verlängern, die Kappungsgrenzen absenken und qualifizierte Mietspiegel verpflichtend einführen“, so Steinmüller.