Die Piraten haben einen neuen Chef

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Live vom Bundesparteitag der Piraten : "Früher war mehr Lametta"

18:37 Die Piraten haben einen prominenten Gast: Rick Falkvinge, der in Schweden die erste Piratenpartei gründete. Während die Stimmen ausgezählt werden, spricht er zu den deutschen Piraten.

18:05 Die Geduld der Piraten wird getestet: Etwas ist bei der Auszählung schiefgegangen, die Wahl für die Posten der Stellvertreter muss wiederholt werden. Offenbar ist eine Wahlurne heruntergefallen.

17:50 Die Wahl läuft. Vor den Urnen stehen die Piraten Schlange. Und das heißt auch wieder: Fotografieren und Filmen verboten. Die Wahl soll schließlich geheim bleiben. Auch wenn Simon Weiß, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus, vorhin twitterte: "Wer es schafft, seinen Zettel so auszufüllen, dass eine Kamera die Stimme dokumentieren kann, hat eh nich geheim gewählt."

17:41 Und wieder zeigen sich die Piraten effizient: Bei jedem der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz stimmen sie ab, ob noch Fragen gestellt werden soll. Ständig gehen die roten Karten in die Luft, eine Befragung nach der anderen spart sich das Plenum. Nicht mal an Sebastian Nerz haben die Piraten Fragen. Und auch Julia Schramm bekommt keine zweite Chance in einer Fragerunde.

17:39 Ob er kaputt sei? "Och, nee", sagt Philip Brechler, als er ausnahmsweise mal nicht auf dem Podium sitzt und zur Versammlungsleitung beiträgt. "Die Piraten sind eine Turniermannschaft."

17:31 Auch Julia Schramm gratuliert Bernd Schlömer. "Alles gut :)" schreibt sie auf Twitter. Dort haben sich Bernd Schlömer und Sebastian Nerz nach der Wahl noch nicht zu Wort gemeldet. Im realen Leben geht es weiter - mit dem Grillen von nun noch 12 Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

17:22 "Ich gratuliere Bernd sehr herzlich", sagt Sebastian Nerz. Als Parteichef ist er abgewählt, nun wird sich zeigen, ob er es zum Stellvertreter schafft. Er würde seine Aufgabe darin sehen, Schlömer zu unterstützen, man habe im vergangenen Jahr sehr gut zusammen gearbeitet, sagt Nerz. Von der Basis kommt Applaus. Die Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitz läuft, insgesamt treten 15 Personen an.

17:03 Im Plenum geht es nun weiter mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden. Zehn Kandidaten - darunter auch wieder Schramm und der frisch entthronte Bundesvorsitzende Sebastian Nerz - treten an. Währenddessen stellt sich Bernd Schlömer im Nebenraum der Presse. Man wolle nun "erstmal step by step" vorgehen. Immerhin folgten nun die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Die Frage nach Regierungsfähigkeit stellt sich nicht." Schlömers eigene Agenda für die nächste Woche: Urlaub, Hund betreuen - vielleicht ein paar Auftritte in Schleswig-Holstein. Außerdem sagt er: "Es ist nicht richtig, meinungslos zu sein. Meinungslosigkeit in der Position, in der wir uns befinden, befördert Politikverdrossenheit."

16.58: Ein Heer von Kameraleuten sowie die Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer und Martin Delius warten neben der Bühne vor einer Tür, durch die kurz zuvor Bernd Schlömer verschwunden ist. Irgendwann spricht sich herum, dass Schlömer in den Gängen unter der Halle verschwunden ist. Wenig später taucht er bei einer Pressekonferenz in einem Nebenraum wieder auf: "Mir geht es gut, ich bin glücklich." Währenddessen gibt die geschlagene Julia Schramm Interviews. Was sie da sagt? Schlömer sei eine "super Wahl". Die Attribute, die sie ihrem neuen Bundesvorsitzenden zuschreibt: ehrlich, ruhig - und mit einer klaren Kante gegen rechts.

16:53: Großer Jubel unter den Piraten. Ein lautes "Woohooo" ist von Christopher Lauer zu hören, der sich auch im Vorfeld für Schlömer ausgesprochen hatte. Die Piraten beklatschen ihren neuen Vorsitzenden, und der ruft in den Saal: "Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an."

16:52 Der Name des neuen Vorsitzenden der Piratenpartei steht fest: Bernd Schlömer hat die Wahl gewonnen. 66,6 Prozent der Piraten haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. 56,2 Prozent der Mitglieder haben dem nun abgewählten Parteichef Sebastian Nerz ihre Zustimmung gegeben. Bei dem Verfahren, nach dem die Piraten wählen, müssen sie sich nicht für einen einzigen Kandidaten entscheiden, sondern können mehreren ihre Zustimmung geben.

16:44 Gleich gibt es ein Ergebnis. Jetzt steht, auf eine große Wand projiziert, zu lesen: 62 von 62 Wahllokalen sind ausgezählt.

16:01 Ab an die Urnen. Der Wahlgang läuft.

15.50 Das ging schnell: Auch Julia Schramm muss nicht in die 10-minütige Verlängerung der Fragerunde, über die jedes Mal abgestimmt wird, nachdem sechs Fragen gestellt sind. Jetzt wird abgestimmt. Begeisterung hat hier keiner hervorgerufen, aber der Berliner Bernd Schlömer ist wohl derzeit Favorit, erhielt am meisten Applaus - trotz des basiskritischen Aufrufs zu mehr Geschlossenheit.

15.42 Julia Schramm bekommt es mit Lästerattacken zu tun. Ob sie ihre neue Bekanntheit dazu nutzen werde, ihr im Herbst erscheinendes Buch zu vermarkten? Schramm lenkt ab Richtung Urheberrecht: "Ich glaube, dass wir ein freies Internet brauchen." Soll wohl heißen: Mit Büchern Geld zu verdienen, ist ok - für Piraten eine durchaus diskussionswürdige Position. Die Ausweichstrategie zieht Buhrufe nach sich. Dann die Frage: "Wie bist du politisch eingestellt?" Soll wohl heißen: links oder rechts? Schramm gibt die einzig richtige Antwort: "piratig".

15.35 Jetzt Bernd Schlömers Befragung. Wie der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe? "Positiv." Aber: "Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an." Ansonsten: geht es Schlömer darum, "mit Herz, Verstand und Leidenschaft" zu diskutieren. Aber: "Wir müssen uns irgendwann einigen!" "Einigkeit durchziehen" - der Slogan kommt an. Und nein, er sei noch nicht für Geheimdienste tätig gewesen.

15.30 Sebastian Nerz wendet sich in seiner Befragung gegen Bestrebungen, die demokratischen Prozesse weiter zu digitalisieren: "Liquid Feedback ist für Meinungsbilder sinnvoll." Solange die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung bei dem Demokratietool nicht möglich sei, könne Liquid Feedback nicht für mehr eingesetzt werden. Viele Fragen an Nerz sind eher Polemiken: Warum er in Pressegesprächen zu allem keine Position habe - ob er nicht Kontakt zu den Arbeitsgemeinschaften halte? Und ob er die Entwicklung der Partei behindere? Nerz verneint.

15.26 Damit ist das Thema Holocaustleugnung vielleicht für heute durch: Der Parteitag entscheidet sich gegen eine Befragung des Kandidaten Dietmar Moews. Jubel.

15.15 Das Kandidatengrillen beginnt. Die obligatorische Runde mit schriftlich eingereichten Fragen an die Kandidaten ergibt allerdings bis dato noch wenig Interessantes. Die Regeln: Jeweils sechs Fragen werden aus einem Pool für den Kandidaten gesammelter Fragen ausgelost, die dieser beantworten muss. Danach entscheidet der Parteitag über die weitere Befragung.

15.08 Paul Weiler provoziert als letzter Kandidat den gesamten Parteitag: "Ich würde mir wünschen, dass mehr Substanz in unsere Politik kommt." Man müsse Themen anpacken, die bisher liegengelassen wurden, "Nazi-Sprüche auf der Partei-Homepage" nicht weiter dulden. Und: "Wir brauchen die Themen Wirtschaft- und Finanzpolitik." Nein-Karten gehen hoch, am Ende gibt's Buhrufe. War das denn alles so falsch? Oder ist der Mann anderweitig unbeliebt?

15.05 Julia Schramm spricht: "Wir haben eine Chance, Demokratie zu verändern. Die sollten wir nutzen." Weiter: "Wir sind eine Partei, deren Positionen jeden Teil des politischen und privaten Lebens betreffen." Und: Als Partei gelte es da, sich gegen Sexismus zu stellen. "Wenn wir den Anspruch haben, eine Mitmachpartei zu sein, müssen wir dafür sorgen, dass sich alle willkommen fühlen, die unsere Überzeugungen teilen." Netter Applaus.

15.04 Bernd Schlömer spricht, der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende: "Politik muss leicht und verständlich für jedermann sein", sagt er und erntet Applaus. Schlömer will für Partizipation begeistern, fordert aber konstruktive Zusammenarbeit und Geschlossenheit. "Einzelgänge sind nicht immer hilfreich." Und: "Wehrt euch, wenn rechtsextremistische Meinungen geäußert werden." Ist das der Favorit?

14.58 Nun die erste Frau, Dagmar Schlingmann: "Ich bin erst seit kurzem auf dem Papier Piraten, aber im Herzen schon lange." Ihre Kandidatur wolle vor allem eins stärken: "Ich möchte, dass Neumitglieder mehr Chancen bekommen." Kurzer Applaus.

14.55 Jetzt Marc Salgert: Öffentlichkeitswirksame Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen sollen öffentlichkeitswirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden. Im Falle seiner Wahl wolle er neue Schwerpunkte setzen, Gräben schließen. Das gemeinsame Ziel solle nicht aus den Augen verloren werden. "Wir müssen klarer sagen, was wir eigentlich wollen." Macht er aber nicht. Wenig Applaus.

14.51 Jetzt Sebastian Nerz: Begeisterung im Saal sieht anders aus. "Ganz ordentlich" habe man sich im letzten Jahr geschlagen. Der Bundesvorstand habe die rasante Entwicklung der Partei gut unterstützt. "Wir haben der Partei dabei geholfen, zu wachsen." Jetzt zur Zukunft: "Wir müssen die Arbeit umstrukturieren - die Last auf mehr Schultern verteilen." Neumitglieder sollen sich schneller einbringen können, die Konstanz gewahrt bleiben. Höflicher Applaus.

14.48 Dietmar Moews, der es nun doch auf die Liste geschafft hat, spricht und ist unter den Buhrufen kaum zu verstehen. Ein Exodus aus dem Saal setzt ein. Die Versammlungsleitung bittet um Ruhe. Moews spricht unbeirrt - über Wahlkämpfe, in denen die Piraten unter Beobachtung stehen. Eigentlich eine normale Bewerbungsrede - an deren Ende aber totale Stille steht.

14.46 Die Kandidatenvorstellungen beginnen. Jürgen Erkmann stellt sich vor: Seit 2007 sei er Mitglied - das kommt an. Ansonsten: "Wir brauchen eine Alternative zu den bisherigen Kandidaten."

14.40 Plötzlich geht es ganz schnell: Die Versammlungsleitung beendet die Versammlungsunterbrechung, unterbricht den Wahlgang unter verliest eine Erklärung: Ein Parteimitglied habe gegenüber der Presse Aussagen getätigt, darunter auch jene, dass Holocaustleugnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Stellvertretend für den Parteitag distanziert sich die Versammlungsleitung und drückt ihr "Befremden über derartige Berichterstattung in der Presse" aus. Es folgt ein Antrag der Versammlungsleitung: "Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei." Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen. Donnernder Jubel, Standing Ovations. Indes: Ein Versammlungsausschuss für das namenlose Mitglied folgt nicht - er ist in der Satzung der Partei nicht vorgesehen.

14.28 Und da ist es wieder, das Problem der Piratenpartei mit dubiosen Mitgliedern: Aus Parteikreisen wird verlautet, dass nicht nur die Kandidatur Carsten Schulz' zur Unterbrechung geführt hat. Ärger gibt es offenbar auch um den Kandidaten Dietmar Moews, der in seinem Youtube-Channel schonmal nicht satzungskonforme Begriffe wie "Weltjudentum" verwendet. Offenbar wurde seine Unterstützerliste zurückgezogen, als Unterstützer erfuhren, dass ihre Namen in die Wahlunterlagen aufgenommen werden. Spannend.

14:05 Die Namen der Kandidaten für den Bundesvorsitz werden gesammelt. Wer alles antritt oder das zumindest vor dem Parteitag angekündigt hatte, können Sie übrigens hier sehen. Erst einmal wird jetzt die Versammlung für zwanzig Minuten unterbrochen. Der Grund: Auch Carsten Schulz will als Vorsitzender antreten. Er ist heftig umstritten, weil er gefordert hatte, Holocaust-Leugnung zu legalisieren und Adolf Hitlers "Mein Kampf" für den freien Verkauf zuzulassen. Der Landesvorstand der Piraten in Niedersachsen hat deshalb seine Wahl zum Direktkandidaten für die Landtagswahl annuliert. Nun, hier in Neumünster, ist unklar, ob Schulz die zwanzig Unterschriften von Unterstützern beisammen hat, von denen die Piraten heute früh beschlossen haben, dass sie notwendig sein sollen.

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