Ministerien präsentieren Klimaschutz-Nachbesserungen: Mehr öffentlicher Nahverkehr und Wärmepumpen, weniger Gas

Keine neuen Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau, klimafreundliche Fernwärme und mehr Ladesäulen: Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollen mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern.

Die Vorhaben sind Regierungskreisen zufolge Teil eines Sofortprogramms, das die Ministerien am Mittwoch vorgelegt haben. Es soll dafür sorgen, dass im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht mehr so viele Treibhausgase ausgestoßen werden.

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In den Bereichen Gebäude und Verkehr hat die Bundesregierung die nationalen Klimaziele zuletzt verfehlt. Die zuständigen Ministerien hatten drei Monate Zeit, ihre Nachbesserungen vorzulegen – diese Frist läuft am Mittwoch ab.

Verkehrsminister will unter anderem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, aber kein Tempolimit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat als erster die Maßnahmen seines Ressorts präsentiert. Es gab keine gemeinsame Präsentation mit den Kolleg:innen des Bau-Bereichs und dem Wirtschaftsministerium. Es seien noch weitere Abstimmungen nötig, so der Verkehrsminister.

Zum Erreichen der Klimaziele will Wissing die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Vorgesehen sind darin auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Ampel einigt sich nicht auf gemeinsames Klimasofortprogramm

Der Verkehrssektor hatte im Jahr 2021 den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Treibhausgasausstoß um etwa drei Millionen Tonnen überstiegen. „Die Lücke musste geschlossen werden“, mit den vorgelegten Maßnahmen werde dies „sicher“ erreicht, sagte Wissing. Dies sei gelungen, „ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung einzuschränken“.

Auf ein gemeinsames Klimasofortprogramm konnte sich die Ampel-Koalition bislang nicht einigen. „Ich wünsche mir nun, dass es uns gelingt, schnell ein Gesamtkonzept zu vereinbaren und im Kabinett zu verabschieden“, sagte Wissing dazu.

Im Gebäudebereich müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden

Allein im Gebäudebereich müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden als bisher. Das Sofortprogramm werde diese Lücke mehr als schließen, hieß es in Regierungskreisen. Vor allem gehe es darum, mehr Häuser zu sanieren und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren – und das, ohne die Bürger finanziell zu überlasten.

© imago images/Future Image

Der Fokus des Sofortprogramms liegt weniger auf dem Neubau als auf der Sanierung bestehender Gebäude, etwa mit neuen Methoden für Seriensanierungen mit vorgefertigten Dach- und Fassadenelementen. Auch bei öffentlichen Gebäuden soll die Sanierungsrate erhöht werden.

In Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen Sport- und Kultureinrichtungen energieeffizienter gemacht werden.

Große Einsparungen beim Treibhausgas verspricht sich Geywitz auch von der Umstellung und Optimierung von Heizsystemen. „Wir müssen die Art und Weise, wie wir unsere Häuser beheizen, verändern“, sagte die Ministerin. „Wir müssen auch anders heizen als nur mit Erdgas.“

Ab 2024 keine reinen Gasheizungen mehr

Konkret soll etwa das Gebäudeenergiegesetz so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt. Die staatliche Förderung für effiziente Gebäude soll neu ausgerichtet werden und das Sanieren in den Mittelpunkt stellen.

„Schlüsseltechnologie“ Wärmepumpe

Als „Schlüsseltechnologie“ bezeichnet das Strategiepapier der Ministerien die Wärmepumpe: Diese habe einen „hohen Effizienzgrad“ und könne potenziell Treibhausgas-neutral betrieben werden.

Neben dem geförderten Einbau neuer Wärmepumpen steht dabei vor allem auch die Qualifikation von Fachkräften im Mittelpunkt. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben.

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Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme.

© Silas Stein/dpa

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.

Umwelthilfe fordert temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde

Die Deutsche Umwelthilfe forderte als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde. Dies sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig, das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur.

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„Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht.“

Vom ersten Tag an ließen sich mit einem Tempolimit bis zu zehn Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen, sagte Resch.

Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Neben Tempo 100 auf Autobahnen solle außerorts Tempo 80 gelten und innerorts Tempo 30.

Resch forderte nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ferner ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Zudem sollten Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar seien. (dpa, AFP)