Ministerpräsident von Brandenburg: Woidke warnt vor Naivität in der Flüchtlingspolitik

Wegen der Terror-Gefahr hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle zu halten. „Für Gefährder halte ich eine Fußfessel selbstverständlich für sinnvoll - egal welcher Nationalität“, sagte Woidke in einem Tagesspiegel-Interview.

Man müsse auch „ohne Scheuklappen prüfen“, wo eine Ausweitung der Videoüberwachung sinnvoll sein könne. Woidke kritisierte, dass die Identität tausender Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch nicht geklärt worden ist. “Zunächst müssen wir endlich wissen, wer im Lande ist. Wir brauchen eine klare Identitätsfeststellung“, sagte er. „Ich hätte gerne einmal gehört vom Bundesinnenminister, warum wir Anfang 2017 immer noch nicht so weit sind“, so Woidke, „warum Hunderttausende nach wie vor nicht im Verfahren sind, wir da immer noch eine Bugwelle aus dem Jahr 2015 vor uns herschieben?“

Woidke fordert SPD auf, sich innere Sicherheit auf die Fahnen zu schreiben

Ausdrücklich forderte der Brandenburger SPD-Regierungschef eine harte Gangart des Staates gegenüber kriminell werden Flüchtlingen. „Wir dürfen Humanität nicht mit Naivität verwechseln!“, sagte er. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass nur nette Menschen aus dem Morgenland wie Caspar, Melchior und Balthasar zu uns kommen.“ Es gebe leider auch schwarze Schafe. „Wer kriminell wird, muss schnell bestraft werden.“ Dies sei vor allem „auch im Sinne der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns gekommen sind.“ Als „auf jeden Fall schädlich“ bezeichnete Woidke „eine Naivität nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren oder: Der ist ja traumatisiert, da muss man Verständnis haben, wenn Frauen angegrabscht werden. Nein!“ Stattdessen müsse der Staat hier „Härte zeigen, auch um die Flüchtlinge zu schützen, um nicht Vorurteile wachsen zu lassen.“

Woidke forderte seine eigene Partei vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf, sich innere Sicherheit und „die Frage starker und sicherer Staat grundsätzlich stärker auf die Fahnen zu schreiben“. Kritisch äußerte sich Woidke, der in Brandenburg mit den Linken regiert, zu einem auch von Teilen der SPD befürworteten rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, dass die Linke im Bund in der Lage wäre, Teil einer Bundesregierung zu sein“. Er begründete das mit außenpolitischen Positionen der Linken. "Es wird eine Bundesregierung, die sich mehr denn je dafür stark machen muss, dass das europäische Bündnis nicht zerbricht, die Nato ein wichtiger Sicherheitsanker im Westen und für viele Staaten wie Polen, wie im Baltikum bleibt. Die außenpolitischen Einstellungen und Positionen der Linken sind für mich mit einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht vereinbar."

Auf einen BER-Eröffnungstermin will sich Woidke nicht festlegen

Brandenburgs Regierungschef sprach sich für eine engere Kooperation mit dem Nachbarland Berlin aus. So sei er bereit, die 2016 gescheiterte Fusion der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften erneut in Angriff zu nehmen. Berlin müsse aber akzeptieren, dass diese sich auch um das gesamte Land Brandenburg kümmere, nicht nur um den Speckgürtel. Einem gemeinsamen Bundesland mit Berlin erteilte Woidke auch langfristig eine Absage. „Für eine Fusion sehe ich – derzeit wie auch auf lange Sicht – keinen Grund, keine Notwendigkeit und auch keine Chance.“ Ein Volksentscheid darüber würde in Brandenburg nach seinen Worten wie 1996 scheitern. Eine Rolle spiele, dass in einem gemeinsamen Parlament Berliner dominieren würden. Und die Metropole wachse, „die Gewichte würden sich ja noch mehr zu Ungunsten Brandenburgs verschieben“.

Für den BER wollte sich Woidke auf keinen Eröffnungstermin festlegen. Während Berlins Regierender Michael Müller (SPD) im jüngsten Tagesspiegel-Interview einen BER–Start 2017 immer noch für möglich erklärte, sagte Woidke: „Wir sind fertig mit dem Ding, wenn wir mit dem Ding fertig sind.“ Er hoffe, dass der BER 2017 zumindest technisch fertig werde. Seine umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg will Woidke gegen alle Widerstände durchsetzen. Er sagte, dass er es notfalls auf einen Volksentscheid ankommen lassen werde. „Die Kreisreform wird nicht abgeblasen.“ Erstmals stellte Woidke substanzielle Korrekturen an den Plänen in Aussicht, über neue Kreisnamen hinaus. „Es kann auch Veränderungen in den Gebietszuschnitten geben.“

Das gesamte Interview mit Woidke können Sie in der Montagausgabe des Tagesspiegels oder bereits heute Abend im ePaper lesen.