„Muss grundsätzlich überdacht werden“: Ärztepräsident fordert Cannabis-Legalisierung im Bundesrat zu stoppen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das am Freitag im Parlament beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat zu stoppen. Auch bei den Ländern gebe es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben).

„Der richtige Ort, um diese Bedenken zu artikulieren, ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat“. Dort müsse das Gesetz noch einmal „grundsätzlich überdacht werden“. Das Cannabisgesetz verfehle die selbst gesetzten Ziele. Jugendliche würden dadurch nicht geschützt, sondern großen Risiken ausgesetzt.

Justiz und Polizei würden gravierend überlastet, Schwarzmarkthändler hätten es durch das Gesetz „in mancher Hinsicht leichter als zuvor“. Zudem werde durch die Legalisierung eine Droge verharmlost, „die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden führen kann“.

Der Bundestag hatte das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung am Freitag nach jahrelangen Diskussionen verabschiedet. Erwachsene dürfen demnach ab April bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und konsumieren. Verboten bleibt der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten.

Anbau und Abgabe soll vom 1. Juli an über Anbauvereine, sogenannte Cannabis-Clubs, ermöglicht werden. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt. (AFP)