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Hubert Aiwanger.

© imago/Nordphoto/IMAGO/nordphoto GmbH / Hafner

„Musste diesen Schritt gehen, um ein Zeichen zu setzen“: SPD-Stadtrat in Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern

Ein SPD-Stadtrat in Rottenburg an der Laaber wechselt zu den Freien Wählern. Die andere tritt zurück und sagt, sie sei den „Freien Wählern nahe“. Die Kritik an ihrer alten Partei ist deutlich.

Die beiden einzigen SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber sind aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden.

Als Gründe nannten beide am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine längere Unzufriedenheit mit der SPD. Den Ausschlag habe der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.

„Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. „Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache.“

Auch ihr Fraktionskollege Peter Bauer bestätigte der dpa seinen Austritt. Bauer will den Freien Wählern beitreten. Nach seinem Urlaub Anfang Oktober werde er dem Vorstand den Beitrittsantrag überbringen. Wimmer betonte hingegen, sie habe sich noch nicht entschieden. Sie sei zunächst parteilos. „Ob ich mich dann einer Gruppierung anschließe, das lasse ich noch offen. Ich bin den Freien Wählern nahe, aber ich habe nirgends unterschrieben.“ (dpa)

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