Mutmaßlicher Russland-Spion : Was über Thomas H. bekannt ist – und was nicht

Die Bundeswehr muss sich mit einem mutmaßlichen Spionagefall in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen: Der Generalbundesanwalt ließ am Mittwoch einen Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Truppe in Koblenz wegen des Verdachts der ausländischen Agententätigkeit festnehmen.

„Ab Mai 2023 wandte er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an“, hieß es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst.“

Das Bundeskriminalamt durchsuchte den Arbeitsplatz und die Wohnung des beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Thomas H. Weitere Angaben zu seiner Person machte der Generalbundesanwalt nicht.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Festgenommene ein Offizier sein, der intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen war. Die Behörde, für die er arbeitete, ist für alle Beschaffungen der Bundeswehr zuständig – von der persönlichen Soldatenausrüstung bis zu den großen Waffensystemen.

Dass es sich um einen Offizier handelt, bestätigte später am Abend auch Justizminister Marco Buschmann auf Twitter, das in „X“ umbenannt wurde. „Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde“, schrieb der FDP-Politiker zudem.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Im November vergangenen Jahres war ein Stabsoffizier der Reserve vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund einer erwiesenen Spionagetätigkeit für Russland verurteilt worden.

In seinem jüngsten Bericht schreibt der Militärische Abschirmdienst, der als Geheimdienst der Bundeswehr an den Ermittlungen beteiligt war, dass durch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von deren Soldaten in der Bundesrepublik „das Aufklärungsinteresse russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden eine völlig neue Dimension“ erreicht habe.

Wir müssen endlich begreifen, dass Russland einen Informationskrieg gegen uns führt.

Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollausschusses

Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), bezeichnete die Festnahme als „Erfolg der Spionageabwehr“. Sie zeige aber auch, „wie dramatisch Deutschland im Fokus anderer Nachrichtendienste, insbesondere aus autokratischen Ländern wie Russland oder China steht“, sagte er dem Tagesspiegel und forderte „auch hier neue und bessere Strukturen“.

Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen endlich begreifen, dass Russland einen hybriden Krieg, einen Informationskrieg gegen uns führt und dadurch Menschen in Deutschland wie in diesem Fall zur freiwilligen Kooperation bewegen will.“

Das Land ist aus seiner Sicht dafür offenkundig anfällig: „Leider existiert in unserer Gesellschaft wie auch der Bundeswehr eine mir unbegreifliche Russland-Romantik, wie sie beispielsweise auch der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat offen zur Schau stellt – dass das beim ein oder anderen in der Bundeswehr dann verfängt, darf uns nicht wundern.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes Konsequenzen für die Aufstellung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Die Sicherheitsarchitektur muss grundlegend neu aufgestellt werden“, sagte Otte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Otte, der auch Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, forderte, ein Nebeneinander von Aufklärungsbehörden aufzugeben. „Da innere und äußere Sicherheit nicht mehr trennbar sind, müssen auch Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst verfassungskonform kooperieren dürfen. Die Koordinierung könnte in einem Nationalen Sicherheitsrat vollzogen werden“, sagte Otte.

Der Verdächtige Thomas H. wurde noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.