Nach dem Dreikönigstreffen: Seehofer fordert von FDP Ende der „Selbstbeschäftigung“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die in der Führungskrise steckende FDP aufgefordert, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber
endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege „deutlich über fünf Prozent“.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen.

Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. „Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich an der internen Debatte über Parteichef Philipp Rösler nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar erfolgreich zu sein, sagte Lindner am Montag in Düsseldorf. Die FDP müsse „seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“. Lindner kritisierte den Auftritt von Entwicklungsminister Dirk Niebel beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben „ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik“ in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair“, meinte er. Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. „Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht“, sagte Gabriel der „Welt“ (Montag).

Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger. (dpa)