Gegengewicht zu Chinas Machtstreben: EU bietet USA Neustart der Partnerschaft an

Die Europäische Union will einem Zeitungsbericht zufolge nach den Zerwürfnissen in der Trump-Ära mit der kommenden US-Regierung eine neue Allianz schmieden. Mit dem Bündnis solle auch dem Machtbewusstsein Chinas entgegengetreten werden, berichtete die „Financial Times“ am Sonntag unter Berufung auf einen entsprechenden EU-Entwurf für das Vorhaben. Darin heiße es auch, man müsse die Bindungen mit gemeinsamen Positionen von der Digital-Regulierung bis hin zum Kampf gegen Covid-19 wieder stärken.

Das Papier solle den nationalen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember vorgelegt werden. Für das erste Halbjahr 2021 sei dann ein Gipfel von EU und USA vorgehsehen, bei dem eine neue transatlantische Agenda ins Leben gerufen werden solle.

In Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wirbt dieser für ein rasches Ende des transatlantischen Handelsstreits und der gegenseitigen Strafzölle. Die EU solle der neuen US-Regierung unter Joe Biden eine „positive Handelsagenda“ anbieten. Der EU-Gipfel Anfang Dezember soll darüber eine strategische Debatte führen.

Michel sieht fünf Schwerpunkte für eine engere Zusammenarbeit mit Biden: Neben dem Handel sind das der Kampf gegen die Pandemie, Klimaschutz, der Multilateralismus und Friedenssicherung. So regt Michel eine gemeinsame Linie mit den USA gegenüber China, Russland, der Türkei, Iran und weiteren Weltregionen an. Gemeinsame Interessen habe man auch bei den Themen Terrorismus, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, heißt es in einem Ideenpapier Michels.

Beim Thema Corona hofft Michel auf Unterstützung der USA für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen. Sobald es die Pandemielage zulasse, sollten zudem „beide Seiten daran arbeiten, ihre Grenzen für nicht-notwendige Reisen wieder zu öffnen“. Beim Klimaschutz setzt Michel auf Absprachen über das Klimaziel 2030, CO2-Preise und den Zeithorizont für das Ziel der Klimaneutralität. „Wir haben auch ein Interesse daran, eine gemeinsame Linie bei Themen wie der CO2-Grenzsteuer zu finden“, heißt es weiter.

Eine wirksame transatlantische Partnerschaft erfordere das Engagement beider Seiten. Dafür müsse die EU geeint auftreten und ihre strategische Autonomie weiter stärken, um eigene Interessen besser zu vertreten, argumentiert der Ratschef.

Michel hatte vor einer Woche mit dem künftigen US-Präsidenten Biden telefoniert und ihn zu einem EU-Sondergipfel eingeladen. Geplant sei zunächst ein virtuelles Gespräch und dann auch ein physisches Treffen, hieß es am Sonntag aus EU-Kreisen. Mit der Nato werde nach einem passenden Termin für einen möglichen gemeinsamen Besuch beider Institutionen gesucht. (Reuters, dpa)