Nach der Landtagswahl in Bayern: Jens Spahn warnt SPD vor Ausstieg aus der Koalition

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Koalition nach der Wahldebakel der CSU in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. „Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand“, sagte Spahn im Interview mit dem Tagesspiegel.  „Eine bessere Pflege, die Begrenzung der Migration, schnellere Digitalisierung - es ist unsere verdammte Pflicht, diese und andere Probleme nicht nur zu beklagen, sondern sie zu lösen.“. Darum werfe man jetzt  „alles in die Waagschale, damit Volker Bouffier seine erfolgreiche Sacharbeit für Hessen fortsetzen“ könne. 

Für lebensnahe Debatten "ohne Moralkeulen"

Nötig sei aber auch eine offene Diskussion in der Union über umstrittene Fragen, drängte der Minister, der gleichzeitig Mitglied im Bundespräsidium der CDU ist. Man müsse den Wählern verdeutlichen, „wofür wir inhaltlich diese Mehrheiten wollen, wohin wir mit unserem Land wollen“. Da brauche es „ehrlichere, lebensnahe Debatten, offen und ohne Moralkeulen“, sagte Spahn auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Personelle Konsequenzen forderte der Politiker nicht. „Die Union steht in schweren Zeiten zusammen“, sagte er. „Und die Reduktion unserer Probleme auf Personalfragen springt viel zu kurz.“

Die SPD, die in Bayern ebenfalls stark verloren hat, warnte Spahn vor einem Ausstieg aus der Koalition im Bund. „Wer vor Verantwortung wegläuft, verliert“, sagte der CDU-Politiker. „Da bin ich sicher.“ Das Vertrauen der Wähler gewinne nur zurück, wer konkret liefere.