Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk: Linken-Chef will AfD-Politiker von Wahl ausschließen lassen

Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt weiter Sorgen wegen möglicher Kreml-Propaganda in Deutschland. Am Mittwoch hatte Tschechien gegen das Internetportal „Voice of Europe“ Sanktionen verhängt, das prorussische Propaganda verbreitet haben soll. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit den deutschen AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron veröffentlicht worden. Nun fordert der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Konsequenzen.

Die Arbeit des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron lese sich teilweise wie „Auftragsarbeiten für russische Propagandamedien“, sagte der Linken-Chef dem Tagesspiegel. Es dränge sich deshalb die Frage auf, ob parlamentarische Initiativen der AfD tatsächlich in Zusammenhang mit Geldflüssen aus Moskau stehen.

Kurz vor Ostern war bekannt geworden, dass europäische Politiker, die mit dem Portal zusammenarbeiteten, mit russischen Geldern bezahlt worden waren. Geld floss unter anderem auch an Politiker aus Deutschland. Auch die AfD soll demnach beteiligt gewesen sein.

Schirdewan wirft Krah und Bystron „blinde Nähe“ zu Russland vor

Der Vorsitzende der Linkspartei nannte die Ermittlungserkenntnisse einen „Riesenskandal“ und forderte, die beiden Politiker von der Europawahl auszuschließen. „Krah und Bystron fallen seit Jahren durch ihre blinde Nähe zu Russland auf. Wenn der Spitzenkandidat der AfD und der Zweitplatzierte nachweislich Teil des russischen Propagandaapparates sind, dann müssen sie von den Wahlen ausgeschlossen werden“, forderte Schirdewan, der selbst deutscher Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl am 9. Juni ist.

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„Voice of Europe“ hatte unter anderem Interviews mit den beiden AfD-Politikern veröffentlicht. Krah hatte dem „Spiegel“ mitgeteilt, er habe dem Portal zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“, sagte der Europaabgeordnete. Auch das Hotel habe er selbst bezahlt.

Sein Parteikollege Bystron antwortete auf konkrete Fragen der dpa zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: „Der Angriff auf ,Voice of Europe’ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile.“

Für den linken EU-Politiker Schirdewan reichen diese Aussagen der AfD-Vertreter nicht. Es brauche nun eine schärfere Geldwäscheregulierung, sagte Schirdewan dem Tagesspiegel. „Zur Aufklärung dieser Abgeordnetenbestechung müssen die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit, die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörde zusammenarbeiten.“