Trauzeuge als Abteilungsleiter: CSU fordert Aufklärung von Arbeitsminister Heil

Die CSU hat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Aufklärung im Zusammenhang mit seinem Abteilungsleiter Carsten Stender (SPD) verlangt, der Trauzeuge von Heil gewesen ist. „Hubertus Heil muss dringend für Aufklärung sorgen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“.

„Robert Habeck und Hubertus Heil sorgen leider dafür, dass die Ampel langsam unter Generalverdacht gerät“, fügte Huber hinzu. Dies sei „einer Bundesregierung unwürdig“.

„Bei der Ampel gilt offensichtlich das Motto ,Family and Friends’“, erklärte der CSU-Politiker Florian Hahn (CSU). Es sei „atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Bundesregierung nicht nur wegen ihrer schlechten Politik, sondern auch durch ihren Filz jegliches Renommee verspielt“.

Eine Ministeriumssprecherin hatte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigt, wonach Heil 2018 seinen Trauzeugen Stender zum Abteilungsleiter im Ministerium ernannt habe. Ausschlaggebend für die Ernennung sei aber ausschließlich die „fachliche Expertise“ Stenders gewesen.

Nach den uns vorliegenden Informationen sind die beiden Fälle tatsächlich unterschiedlich einzuschätzen.

Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Die Tatsache, dass dieser vor rund 20 Jahren auch Heils Trauzeuge gewesen sei, sei „Ausdruck privater Freundschaft“. Einen Zusammenhang zu seiner späteren Ernennung zum Abteilungsleiter gebe es nicht, alle Vorschriften seien dabei eingehalten worden.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International sieht keine Regelverstöße bei Heils Vergabe des Abteilungsleiterpostens. „Nach den uns vorliegenden Informationen sind die beiden Fälle tatsächlich unterschiedlich einzuschätzen“, sagte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik, Norman Loeckel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Trauzeugen-Affäre im Wirtschaftsministerium.

„Wie Staatssekretäre zählen auch Abteilungsleiter zu den sogenannten politischen Beamten – also jenen, für die ohne Begründung eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorgesehen ist, um eine Besetzung mit Vertrauenspersonen des Ministers zu ermöglichen“, so der Transparency-Experte.

„Sofern Herr Stender zudem die fachlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es vorerst keine offensichtlichen Verstöße.“ Loeckel erläuterte weiter, eine freihändige Vergabe an Vertrauensleute sei aber außerhalb der politischen Beamten rechtlich und politisch völlig inakzeptabel.

NGO sieht im Fall Graichen einen Interessenskonflikt

„Positionen, die nicht der politischen Leitung dienen, unterliegen der Bestenauslese – müssen laut gesetzlicher Vorgabe also nach Leistung vergeben werden, um einen leistungsfähigen Staat und einen fairen Bewerbungsprozess sicherzustellen“, fügte er hinzu.„Im Fall Graichen gab es hier einen entsprechenden Interessenkonflikt, da die Leitung der Dena keine politische Stelle ist.“

Die Nichtregierungsorganisation plädierte für eine Reform der Stellenvergabe nach Vorbild der EU-Kommission. „Wir empfehlen allgemein, sich bei der Stellenvergabe an der EU-Kommission zu orientieren. Deren Verfahren sind sehr viel transparenter, neutraler und leicht nachprüfbar – und sollten Vorbild für eine Reform in Deutschland sein“, so Loeckel.

Stenders Wechsel zu SPD-Minister Heil

Stender, promovierter Jurist, war 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gekommen, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar, schrieb der „Spiegel“.

Der Wechsel zu Heil habe ohne Ausschreibung stattgefunden. Abteilungsleiterstellen in Ministerien bedürfen grundsätzlich keiner Ausschreibung, da deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.

Heils Ministerium habe betont, neben der juristischen Ausbildung Stenders habe dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ zu dessen Ernennung beigetragen. Stender sei „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

Seine Tätigkeit als Trauzeuge sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“, so das Ministerium. (Tsp, AFP)