Nach dem Kompromiss ist vor Streit: Beim Einbau von Gasheizungen droht in der Ampel neuer Ärger

Gerade erst hat sich die Ampelkoalition beim umstrittenen Heizungsgesetz auf einen Kompromiss einigen können, schon steht beim parlamentarischen Verfahren offenbar neuer Streit in Haus. Das berichtet der „Spiegel“.

Dabei geht es um den Umgang mit Gasheizungen, die jetzt noch eingebaut werden. Offenbar war dieser Konflikt schon der Auslöser, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag zu den Verhandlungen der Fraktionsspitzen gerufen werden mussten.

Streitpunkt ist, was mit neuen Gasheizungen, die auch mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, passiert, wenn kein Leitungsnetz für Wasserstoff gebaut wird.

Die Grünen forderten in den Verhandlungen möglichst kurze Fristen, bis diese Heizungen durch klimafreundliche ersetzt werden. Die FDP versteht die Passage anders. Kommt das grüne Gasnetz nicht, dann passiere erst mal gar nichts, wie es aus der Partei gegenüber dem „Spiegel“ heißt.

Von Übergangsfristen will man bei den Liberalen nichts wissen. Weil auch die Regierungsspitzen samt Bundeskanzler keine Einigung herbeiführen konnten, wurde der entsprechende Passus im Einigungspapier äußerst vage formuliert. Im parlamentarischen Verfahren dürfte sich dieser Streit nun fortsetzen.

Unterschiedliche Reaktionen auf den Heizungskompromiss der Ampel

Unterdessen fielen die Reaktionen auf den Kompromiss der Ampel gemischt aus. Die Bau- und Energieexpertin Lamia Messari-Becker begrüßte den „Neustart“ beim Heizungsgesetz und sprach sich zugleich für weitere Nachbesserungen ausgesprochen. Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Uni Siegen sagte, die nun von der Koalition geplanten Änderungen seien grundlegend.

„Die kommunale Wärmeplanung soll Voraussetzung und zentraler Bezugspunkt sein. Sie schafft Klarheit für Optionen vor Ort sowohl für Quartiere als auch für Einzelgebäude, damit anschließend Bürger entscheiden können, welche Heizlösungen sie einbauen können.“ Allerdings sei etwa die Förderung noch nicht klar.

Es fehle aber noch Weiters, so Messari-Becker. Einerseits müsse es parallel gelingen, kommunale Perspektiven bei der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu berücksichtigen, um lokale Anbieter ebenfalls Chancen einzuräumen. „Hier fehlt ein Gesamtkonzept, auch was die Rolle von Wasserstoff in Wärmenetzen angeht.“

Die Klimaaktivisten von Fridays For Future kritisieren den Kompromiss hingegen, ihnen ist das Gesetz zu lasch. Die Gruppe kündigte Proteste über die parlamentarische Sommerpause an.

Zuletzt seien viele klimapolitisch wichtige Maßnahmen verzögert oder verwässert worden, hieß es. Insbesondere die Blockadehaltung der FDP kollidiere immer wieder mit „überfälligen Weichenstellungen zur Klimagerechtigkeit“. Deutlich zu sehen sei das etwa beim Heizungsgesetz, dessen Beschluss wochenlang verzögert wurde. (Tsp/dpa)