„Nein, um Gottes Willen“: Vorsitzende von Wagenknecht-Verein lehnt Aufnahme von AfD-Politikern ab

Die scheidende Linksfraktionschefin und Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Amira Mohamed Ali, hat eine Aufnahme von AfD-Politikern in die geplante Wagenknecht-Partei ausgeschlossen. 

Auf die Frage, ob Politiker, die aktuell bei der AfD sind, eine Möglichkeit wären, das nötige Personal zu gewinnen, sagte sie am Dienstag im Sender „Welt“: „Nein, um Gottes Willen, also das ist unvorstellbar, ein Wechsel von der AfD jetzt in unsere Partei, das wird es nicht geben, das werden wir auch nicht erlauben.“

Es seien aber nicht alle, die vielleicht einmal AfD gewählt hätten, für die Demokratie verloren. „Aber um Gottes willen, ein Wechsel von der AfD-Fraktion in eine neue Gruppe – nein, das wird es nicht geben.“

Was Koalitionen der künftigen Wagenknecht-Partei angeht, sagte Ali den Sendern „RTL“ und „ntv“: „Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus.“ Sie sieht in dem neuen Bündnis keine Protestpartei und kündigte an, regieren zu wollen. „Natürlich, wir wollen mitgestalten.“

Ali: Wagenknecht-Anhänger werden Mandate nicht niederlegen

Außerdem hat Ali die Forderung der Linken-Spitze zurückgewiesen, dass die zum politischen Projekt von Sahra Wagenknecht gewechselten Abgeordnete ihre Bundestagsmandate niederlegen.

„Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“

Wagenknecht, Mohamed Ali und acht weitere Abgeordnete waren am Montag aus der Linkspartei ausgetreten. Sie wollen die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die Anfang 2024 gegründet werden soll. Zur Vorbereitung dient der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten am Montag aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken.

Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.

Mohamed Ali sagte dazu, sie habe eine andere Sichtweise. „Ich bin offen gesagt ein bisschen überrascht - ich mein', Gregor Gysi ist ja auch Rechtsanwalt, eigentlich weiß ich ja, dass er unser Grundgesetz auch gut kennt.“

Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, da sie bei einem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern nicht mehr genug Abgeordnete für einen Fraktionsstatus im Bundestag hätte.

Bis zur Parteigründung will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem weiter Teil der Linksfraktion bleiben – laut Wagenknecht auch aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Fraktion. (dpa/AFP)