Nach Mitgliederentscheid über Groko: Kühnert will keine Rolle in Berliner SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ausgeschlossen, dass er in einer möglicherweise personell neu aufgestellten Berliner Landespartei eine Rolle übernehmen könnte. „Also ich bin Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Bundespartei und frage mich manchmal am Ende einer Arbeitswoche, wie ich das überhaupt irgendwie alles unter einen Hut kriege“, sagte Kühnert am Montag auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPD-Bundesvorstands auf eine entsprechende Frage und fügte hinzu: „Ich habe definitiv keine Zeit für weitere Aufgaben, die noch zu übernehmen wären.“ Ihm sei es wichtiger, die „Gesamtverantwortung für die Partei insgesamt“ mitzutragen.

In der Berliner SPD wird nach der knappen Entscheidung der Mitglieder für die Koalition mit der CDU erwogen, die Führung der Landespartei von Regierungsämtern zu trennen. In diesem Fall müsste Ko-Parteichefin Franziska Giffey, die Wirtschaftssenatorin werden soll, ihr Parteiamt zur Verfügung stellen.

Zu seiner Kritik an CDU-Chef Kai Wegner vor dem Ende des Mitgliederentscheids vergangene Woche sagte der Generalsekretär, diese sei „eine Selbstverständlichkeit“. Unabhängig von der jeweiligen Haltung zur großen Koalition sei es „selbstverständlich der Anspruch von allen in der Sozialdemokratie, dass das Führen eines Bundeslandes durch Personen, die nicht der Sozialdemokratie angehören, für uns immer nur ein unbefriedigender und temporärer Zustand sein kann“.

Die SPD habe im Wahlkampf „konkrete Argumente“ gegen Kai Wegner vorgetragen, diese seien „auch heute noch nicht beiseite gewischt“. Die Kritik an Äußerungen Wegners rund um die Silvesterkrawalle in Berlin und an der Abfrage von Vornamen durch die CDU bleibe bestehen. „Sie sollten vielleicht für den dann bald Regierenden Bürgermeister eine Mahnung sein, die Stadt zu einen in seinem dann neuen Amt und nicht weiter zu spalten.“ Dies sei eine Mahnung, die „alle in der sozialdemokratischen Partei“ unterschreiben könnten.

Zu seiner Stimmverhalten beim Mitgliederentscheid über Koalitionsverhandlungen mit der CDU wollte der Berliner Sozialdemokrat keine Angaben machen. Eine Offenlegung seiner Abstimmung sei unvereinbar mit dem Vorsatz der Bundes-SPD, die Unabhängigkeit des Berliner Landesverbandes bei der Entscheidung zu respektieren.