Nahost: Ex-Botschafter gegen einseitige Anerkennung Palästinas

Am Dienstag wandten sich fünf ehemalige deutsche Botschafter in Israel in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderten sie auf, die einseitige Ausrufung eines „Staates Palästina“ abzulehnen. Ein Palästinenserstaat dürfe nur als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entstehen, erklärten sie.

Außerdem gebe es kein eindeutig definiertes Staatsgebiet oder Staatsvolk „noch gar eine Staatsgewalt“, argumentieren die Ex-Botschafter in Israel, darunter der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz. Damit reagieren sie auf einen offenen Brief von 32 deutschen Botschaftern und Konsuln im Ruhestand, die sich im Juli mit der gegenteiligen Forderung an Merkel gewandt hatten.

Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington, bei dem er Verhandlungen auf der Basis der Grenzen von 1967 als inakzeptabel abgelehnt hatte, argumentierten diese Ex-Diplomaten, dass Israels Regierung mit dem Siedlungsbau und der Annektion Jerusalems nach Ansicht der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoße und daher nach 40 Jahren Besatzung ein neuer Weg beschritten werden müsse. Die Weltbank hatte den Palästinensern kürzlich bescheinigt, sie hätten alle für eine Staatlichkeit nötigen Institutionen aufgebaut.