Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Wir werden unsere Präsenz im Osten stärken"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der Militärallianz in Warschau weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken", sagte Stoltenberg am Freitag in der polnischen Hauptstadt. Die Nato werde je ein multinationales Bataillon nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entsenden.

"Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden", sagte Stoltenberg. Deutschland wird den Verband in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten dieses Bataillons stellen. Die anderen Einheiten werden von den USA, Großbritannien und Kanada geführt.

Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Ostflanke der Allianz stehen - ein klares Signal in Richtung Moskau, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.

Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt und damit in einen multinationalen Verband verwandelt werden soll. Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 massiv verschlechtert.

Während die Nato die Entsendung von Kampf-Bataillonen in den Osten vorbereitet, rüstet Russland in seinem äußersten Westen auf: In der Exklave Kaliningrad, die eingekeilt zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen an der Ostsee liegt, verstärkt die russische Armee seit einiger Zeit ihre Präsenz. Für Russland ist das frühere Königsberg ein wertvoller Brückenkopf, der wie ein Stachel mitten in der Ostflanke der Militärallianz sitzt. Militärexperten und westliche Diplomaten gehen davon aus, dass die Regierung in Moskau die Stationierung neuer Raketen und den Aufbau eines Schirms moderner Flugabwehr-Systeme in Kaliningrad vorbereitet. So könnte Russland Flugzeugen der Nato-Partner künftig den Zugang zu den baltischen Staaten und Polen verwehren.
(rtr)