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Neonazi zum Ortsvorsteher in Hessen gewählt : „Rückgängig machen – und zwar schnell!“

Der stellvertretende Chef der hessischen NPD wird Ortsvorsteher in Altenstadt – gewählt mit Stimmen von SPD, CDU und FDP. Die Empörung ist groß.

Stefan Jagsch (NPD)
Stefan Jagsch (NPD)Foto: AFP

Nach der Wahl eines Funktionärs der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde - mit Stimmen von Vertretern der CDU, SPD und FDP - verlangen Bundespolitiker der Parteien Konsequenzen. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Offenbar gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

„Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

„Das Signal ist verheerend“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Tagesspiegel. Die Wahl des NPD-Manns sei „nicht akzeptabel und muss schleunigst korrigiert werden“. Er sei im Januar 2017 in Karlsruhe dabei gewesen, als das Verfassungsgericht der NPD „in seltener Klarheit attestiert hat, dass sie verfassungsfeindlich ist und unsere Demokratie überwinden will“.

Nur weil man in der hessischen Gemeinde niemanden gefunden habe, der das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wolle, könne man doch keinen NPD-Funktionär wählen. „Das konterkariert eines der wichtigsten deutschen Verfassungsgerichtsurteile. Das muss jedem klar gewesen sein“, sagte Pistorius, der derzeit für den SPD–Vorsitz kandidiert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil auf Twitter. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden.“

Auch Ralf Stegner, der sich mit Gesine Schwan um den Vorsitz der SPD bewirbt, zeigte sich entsetzt. „Das geht gar nicht“, twitterte er. Die SPD kooperiere nicht mit Nazis. „Rückgängig machen und zwar schnell“, forderte er.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich „absolut fassungslos“ und sprach von einer „Schande“. Der „Bild“-Zeitung und ähnlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Ich erwarte, dass diese Entscheidung korrigiert wird.“

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte den Parteifreunden mit Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, twitterte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als „völlig überzogen und lächerlich“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. „Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie.“ Ihm zufolge kann die Entscheidung nicht einfach rückgängig gemacht werden. Für ein Abwahlverfahren brauche es eine Dreiviertel-Mehrheit und einen triftigen Grund, behauptete Jagsch. „Dieser triftige Grund ist meines Erachtens nicht gegeben, da vorher alles offenkundig war.“ Deshalb würde er einen solchen Schritt auch juristisch prüfen lassen. Das Innenministerium als Kommunalaufsicht konnte die genannten Voraussetzungen für eine Abwahl am Sonntag zunächst nicht bestätigen.

Jagsch war schon 2016 einmal in die Schlagzeilen geraten. Damals war er mit einem Wagen gegen einen Baum gefahren und schwer verletzt worden. Zwei syrische Asylbewerber hatten den Rechtsextremisten daraufhin aus seinem Autowrack gerettet.

„Unfassbar und untragbar“

In Hessen ist man ebenfalls schockiert. Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des NPD-Funktionärs. Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei „für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

„Völlig fassungslos“ zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag „immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze“ auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

„Keine rechte Hochburg“

Der SPD-Kommunalpolitiker Norbert Syguda ist Bürgermeister von Altenstadt, zu der der in Rede stehende Ortsteil Waldsiedlung gehört. Er sagte zu heute.de: „Unsere Gemeinde ist keine rechte Hochburg.“ Man habe es eigentlich gut. Altenstadt sei schuldenfrei, mit guten Rücklagen. Die Lage sei attraktiv, 25 Kilometer von Frankfurt entfernt, solider Mittelstand, Bahnanschluss, eine gute Breitbandversorgung. Der Ortsteil Waldsiedlung habe „eher das Pech, dass Herr Jagsch dort wohnt.“

Bei der letzten Kommunalwahl 2016 war Jagsch der einzige NPD-Vertreter, der einen Sitz im Ortsbeirat Waldsiedlung holte – was aber trotzdem einem Stimmanteil von 14,4 Prozent entspricht. Die AfD war nicht angetreten.

Eine Erklärung, warum niemand das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wollte, hat Syguda nicht. Es sei ein Ehrenamt, das nicht übermäßig viel Zeit beanspruche. Ein Blick in das Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats von Juni, in der der vorherige Ortsvorsteher zurücktrat, bietet dennoch einen Anhaltspunkt. Dort heißt es: „Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht und (...) die Unterstützung des Gemeindevorstandes oder gar der Gemeindevertretung nicht gegeben ist.“

Bürgermeister Syguda will jetzt dafür sorgen, dass der NPD-Mann abgewählt wird. „Dafür braucht es aber jemanden, der das Amt übernimmt – und eine Zweidrittelmehrheit.“ Er wolle mit den Mitgliedern des Ortsbeirates sprechen. Er sei zuversichtlich, dass sich jetzt jemand zur Verfügung stelle. „Es geht um unsere demokratische Ehre.“ (mit dpa)

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