Neuer US-Präsident: Donald Trump, der Verlierer

Donald Trump hat Rekorde versprochen und geliefert – allerdings andere als von seinen Wählern erhofft. Schon vor der 100-Tage-Marke fällt die Bilanz über die Regierung des neuen US-Präsidenten vernichtend aus: Gesundheitsreform geplatzt, Muslim-Bann gescheitert, Regierungspartei zerstritten. Für Trump rächt sich unter anderem, dass er ganz offensichtlich kein Interesse an der politischen Substanz der Regierungsarbeit hat.

Auch bei außenpolitischen Themen wächst der Druck. Der Tod von bis zu 200 Zivilisten bei einem US-Luftangriff in der irakischen Stadt Mossul untergräbt die Glaubwürdigkeit der Supermacht im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Rex Tillerson baldige Stabilisierungsmaßnahmen befreiter Gebiete in Syrien und Irak versprochen. Jetzt müssen sich die USA dem Vorwurf stellen, unschuldige Frauen und Kinder getötet zu haben.

Trump hatte angedeutet, er wolle die Regeln für das US-Militär bei den Luftangriffen auf vermeintliche IS-Ziele lockern. Damit möchte der Präsident Härte demonstrieren, doch die Folgen könnten katastrophal sein. Der IS benutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Schon der Angriff auf eine Moschee im Norden Syriens vor einigen Tagen, bei dem viele Menschen ums Leben kamen, war den Amerikanern zugeschrieben worden. US-Medien zitierten Militärvertreter mit den Worten, die Einsatzregeln hätten sich unter Trump zwar nicht geändert, doch seien die Angriffe auf den IS deutlich ausgeweitet worden. Damit wächst die Gefahr für die Zivilbevölkerung.

In Washington entsteht der Eindruck einer Führung, die sich über die Folgen ihres Handelns nicht im Klaren ist. Der Präsident will in den kommenden Monaten den Kongress zur Finanzierung mehrerer Großprojekte bewegen, doch nach dem Scheitern Trumps bei dem Versuch, das Gesundheitssystem Obamacare abzuschaffen, wachsen Zweifel.

Auf Sparsamkeit bedachte Haushaltspolitiker der Republikaner melden schon seit Wochen ihre Bedenken gegen Trumps versprochene Infrastruktur-Initiative zur Modernisierung von Straßen, Brücken und Flughäfen an, die eine Billion Dollar kosten soll. Streit ums Geld droht auch an anderer Stelle. Die neue Schuldenobergrenze der USA wurde Mitte März auf knapp 20 Billionen Dollar festgelegt. Laut Expertenmeinung hat Washington damit genug Geld bis zum Herbst – danach wird es eng für alle Ausgaben. Die Trump-Regierung will beim Kongress eine Anhebung der Obergrenze erreichen, aber diese Frage wird erst im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen geklärt.

Trump unternimmt nichts, um die Risse bei den Republikanern zu kitten

Auch beim vorgesehenen Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist die Finanzierung fraglich. Sogar bei der von vielen Republikanern geforderten Steuerreform gibt es Zweifel, weil die Partei trotz ihrer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses nicht geeint ist. Inzwischen stelle sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Partei, sagte der republikanische Politikberater Doug Heye der „Washington Post“. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan spricht von „Wachstumsschmerzen“ einer Partei, die sich in den vergangenen acht Jahren an die Oppositionsrolle gewöhnt habe.

Trump unternimmt nichts, um die Risse in der eigenen Partei zu kitten und die Republikaner mit Blick auf die kommenden Aufgaben zu einen. Auf Twitter attackierte er am Sonntag die rechtskonservativen Mitglieder der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus, die den Plan zur Abschaffung von Obamacare abgelehnt hatten. Dass Trump ernsthaft auf die oppositionellen Demokraten zugehen würde, um einen Konsens zu erzielen, ist ebenfalls nicht zu erkennen.

Wenn der Präsident besorgt ist, dann lässt er es sich nicht anmerken. Auch die Amerikaner ließ er per Twitter wissen, sie sollten sich keine Sorgen machen, denn nach der erwarteten „Explosion“ von Obamacare werde es ein großartiges neues Gesundheitssystem geben. Wie dieses angesichts der tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Republikaner aussehen soll, sagte Trump nicht.

Der frühere Präsidentenberater David Gergen sagte, Trump werde möglicherweise „die schlechtesten ersten hundert Tage aller Präsidenten“ abliefern. Wenn sich Trump nicht ändert, drohen ihm in den kommenden Monaten weitere Niederlagen.