Nicht einig, aber gefährlich : Orban und Salvini sind das Problem-Duo der EU

Ungarns Premier rollt Italiens Innenminister den roten Teppich aus. Für Europas Konservative wird das zunehmend zum Problem. Ein Kommentar.

Matteo Salvini (l.) beim Handschlag mit Viktor Orban
Matteo Salvini (l.) beim Handschlag mit Viktor OrbanFoto: REUTERS/Bernadett Szabo

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat dem italienischen Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag eine große Bühne gebaut. Salvini konnte bei einem Besuch in Ungarn einen Blick auf die Grenzsicherung in Richtung Serbien werfen und sich als starker Mann beim Kampf gegen illegale Migration inszenieren.

Wenn es um die Abschottung ihrer Länder gegen jede Art von Zuwanderung geht, dann sind Orban und Salvini Brüder im Geiste. Bei der Europawahl treten sie zwar für verschiedene Fraktionen im Straßburger Parlament an, aber ihre Botschaft ist dieselbe: Für die Flüchtlingspolitik sind unsere Länder alleine zuständig, von Brüssel lassen wir uns nicht reinreden.

Bei genauerem Hinsehen wird schnell deutlich, dass die Internationale der Nationalisten, die Orban und Salvini am Donnerstag ein weiteres Mal hochleben ließen, intern ein gewaltiges Problem hat.

Ungarns Regierungschef und Italiens Innenminister wollen nämlich völlig gegensätzliche Dinge: Orban lehnt eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU grundsätzlich ab, während Salvini andere EU-Länder bei der Aufnahme von Migranten stärker in die Pflicht nehmen möchte.

Orban und Salvini wollen die EU von innen untergraben

Trotz dieses inhaltlichen Widerspruchs stellen Orban und Salvini eine große Gefahr für die EU dar. Denn anders als die britischen Brexiteers wollen sie ihre Länder nicht aus der EU herausführen, sondern die Gemeinschaft von innen heraus untergraben. Durch ihren gemeinsamen Auftritt erzeugen sie den problematischen Effekt, dass sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt.

Und sie erhöhen das Risiko, dass ihre fremdenfeindliche Politik, die gegen eine vermeintlich überbordende Brüsseler Bürokratie gerichtet ist, irgendwann zum Mainstream in der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP wird.

Zu dieser Parteienfamilie gehört Orban weiterhin, auch wenn die Mitgliedschaft seiner Regierungspartei Fidesz inzwischen auf Eis gelegt ist. Die Suspendierung verdankt Orban einer Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Wer gedacht hatte, dass sich Orban nach seiner Anti-EU-Kampagne eines Besseren besinnen würde, sieht sich inzwischen getäuscht. Trotz der Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft hat Ungarns Regierungschef nun vorgeschlagen, dass sich die EVP nach der Europawahl gegenüber Salvinis rassistischer Lega-Partei öffnen solle, die gegenwärtig im Europaparlament in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mitmischt.

Angesichts derartiger Provokationen aus Budapest ist nur folgerichtig, dass sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder Alarm schlagen. Das jüngste Treffen der Populisten in der ungarischen Hauptstadt ist für beide ein Indiz dafür, dass es besser ist, zu Orban auf noch größere Distanz zu gehen.

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der nach der Europawahl Nachfolger Junckers werden will, muss demnächst möglicherweise den endgültigen Bruch mit dem ungarischen Autokraten in Kauf nehmen – selbst wenn ihn das im Europaparlament Stimmen kosten würde.

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