„Faire Darstellung von Pro & Contra“: FDP lässt über Verbleib in Ampel-Koalition abstimmen

Der Bundesvorstand der FDP hat beschlossen, die Mitglieder zu befragen, ob die Partei Teil der Ampel-Koalition bleiben soll. Das teilte Vorstandsmitglied Christopher Gohl beim Kurznachrichtendienst X mit. Demnach habe der FDP-Vorstand am Montagnachmittag beschlossen, die Befragung als Online-Abstimmung durchzuführen.

Das Verfahren soll 14 Tage lang dauern. Die Abstimmung solle von „einer fairen Darstellung von Pro & Contra-Argumenten“ begleitet werden. Bindend solle das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht sein, sondern der Meinungsbildung dienen, schreibt Gohl. Die Entscheidung liege letztlich bei der Partei-Führung. Der Wille der FDP-Mitglieder könne diese Entscheidung aber beeinflussen.

Zuvor hatte sich nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition bekannt. Er reagierte damit auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des ungelösten Haushaltsstreits einen Ausstieg aus der Regierung erwägen.

Angesprochen auf die Abstimmung, sagte Dürr am Montag im Deutschlandfunk, die Hürden in der Partei für eine solche Befragung seien niedrig. Aber: „Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet.“

Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Und diesen Kurs sollten wir nicht verlassen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch.“

„Das dauert einfach ein bisschen“

Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. „Das ist stemmbar“, erklärte Dürr zu den benötigten Milliarden.

„Verfahren ist die Lage nicht“, sagte Dürr zu den koalitionsinternen Beratungen. Diese seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig.

Es gehe darum, nun auch detailliert in einzelne Haushaltstitel hineinzuschauen und in Ruhe eine Lösung zu finden. „Das ist Kärrnerarbeit, das dauert einfach ein bisschen“, sagte Dürr.

„Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist.“ Es sei kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihre Gespräche am Sonntagabend im Kanzleramt vertagt. Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.

Ähnlich hatte sich am Sonntagabend bereits Wissing geäußert. „Die FDP möchte dieses Land gestalten“, unterstrich der FDP-Politiker in der ARD. Er verwies auf einen enormen Investitionsstau, etwa bei der Bahn.

„Wir wollen das aufarbeiten, wollen unser Land nach vorn bringen, wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Auf die Nachfrage „In der Regierung?“ antwortete Wissing: „Absolut.“ (Tsp/dpa)