Paris: Angreifer identifiziert - war polizeibekannt

Der vor einem Pariser Polizeikommissariat getötete Angreifer ist nach Berichten französischer Medien identifiziert. Der 20-Jährige soll im Zusammenhang mit einem gemeinschaftlichen Raub 2013 in Südfrankreich polizeibekannt sein. Als Geburtsort wird Casablanca in Marokko genannt, wie der französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Er hat am Jahrestag des Anschlags auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" ein Pariser Polizeirevier angegriffen. Der bewaffnete Mann habe "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen und versucht, am Eingang des Kommissariats einen Beamten zu attackieren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Polizisten erschossen den Mann. Ein Zeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe "zwei oder drei Schüsse" gehört.

Angreifer trug Bombenattrappe

Entgegen erster Meldungen trug er keine echte Sprengstoffweste. Vielmehr handelte es sich um eine "Attrappe", wie das französische Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Mann habe unter seiner Jacke eine Vorrichtung getragen, aus der ein Draht herausgekommen sei. Sprengstoff habe sich dort aber nicht befunden. Zuvor hatten Sprengstoffexperten der Polizei das Gebiet gesichert. Während zunächst von einem Messer als Waffe die Rede war, sagte der Justizvertreter, der Mann habe ein Hackbeil bei sich gehabt.

Bei ihm wurde später ein Blatt Papier mit der "IS-Fahne und einem handschriftlichen, eindeutigen Bekennerschreiben in arabischer Sprache" gefunden, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Genauere Angaben zum Inhalt dieses Schreibens machte die Ermittlungsbehörde aber nicht. Ermittelt wird nun wegen Mordversuchs gegen Polizisten im Zusammenhang mit einem Terrorvorhaben.

Metro-Verkehr auf zwei Linien vorübergehend eingestellt

Die Rue de la Goutte d'Or, in der sich das Polizeirevier befindet, wurde abgeriegelt. Aus Sicherheitsgründen wurde zudem der Verkehr der Pariser Metro auf zwei Linien abschnittsweise vorübergehend eingestellt. Außerdem waren Sprengstoffexperten der Polizei im Einsatz, um das Gebiet zu sichern. Innenminister Bernard Cazeneuve begab sich zum Polizeirevier.

Der Anschlagsversuch ereignete sich wenige Minuten nach einer Rede von Staatspräsident François Hollande zum Jahrestag des Anschlages auf "Charlie Hebdo". In seiner Ansprache forderte Hollande vor Vertretern von Polizei, Gendarmerie und Militär in Paris, dass die Doktrin der Sicherheitskräfte an die terroristische Bedrohung angepasst werde müsse. So sollten Informationen zwischen den verschiedenen Diensten besser ausgetauscht werden. Die Regierung bereitet derzeit eine Verfassungsänderung sowie ein Gesetz vor, das bei akuten Bedrohungen zum Beispiel das Durchsuchen von Fahrzeugen im Umfeld möglicher Terror-Ziele erlauben soll.

Regierende Sozialisten streiten über Entzug der Staatsbürgerschaft

Unterdessen wird ein Punkt aus der geplanten Verfassungsänderung für die Sozialisten zunehmend zur Zerreißprobe: Der linke Parteiflügel der Regierungspartei regt sich über Hollandes Plan auf, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, wenn sie wegen Terrorakten verurteilt wurden. Hollande hatte im November drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November bei einer Rede vor beiden Kammern der Nationalversammlung vorgeschlagen, die Verfassung entsprechend zu ändern.

Bildungsministerin Vallaud-Belcacem unterstützt Hollandes Plan

Zu den sozialistischen Parteigängern, die Hollandes Plan unterstützen, gehört die Bildungsministerin Najat Vallaud-Belcacem. Sie besitzt selbst zwei Staatsbürgerschaften, die französische und die marokkanische. Vallaud-Belcacem wies am Donnerstag die Kritik von Parteilinken zurück, dass mit der geplanten Verfassungsänderung sämtliche Franzosen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht gestellt würden. Die geplante Verfassungsänderung ziele auf verurteilte Terroristen, erklärte sie. „Man ist kein Terrorist, wenn man zwei Staatsbürgerschaften hat.“ Anders sieht das Vallaud-Belcacems sozialistischer Amtsvorgänger Benoît Hamon, der zur Parteilinken gehört. Der Vorschlag laufe auf eine Spaltung der französischen Gesellschaft hinaus, sagte er am Donnerstag. Mit dem Entzug des französischen Passes bei binationalen Terrorverurteilten säe die Regierung „Zwietracht“, kritisierte er.

Regierungschef Valls lehnt Kompromissvorschlag ab

Um den Streit zu beenden, hatte der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis vorgeschlagen, rechtskräftig Verurteilten die französische Staatsbürgerschaft selbst dann zu entziehen, wenn sie über keine zweite Nationalität verfügen. Dieser Option, die allerdings gegen die internationalen Konventionen verstoßen würde, schob Regierungschef Manuel Valls inzwischen einen Riegel vor. Es könne nicht angehen, dass Frankreich auf diesem Wege Menschen zu Staatenlosen mache, erklärte Valls.
Die oppositionellen Republikaner unter der Führung des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, auf die Hollande für eine Verfassungsänderung angewiesen ist, befürworten im Grundsatz den Vorstoß des Staatschefs. Sarkozy stellt sich allerdings vor, dass terrorverdächtige Doppelstaatler den französischen Pass bereits verlieren können, bevor sie rechtskräftig verurteilt sind.

Dass sich die politische Debatte in Frankreich zum Jahrestag des Anschlages auf „Charlie Hebdo“ ausgerechnet auf den Entzug des französischen Passes konzentriert, stößt in den Medien im Nachbarland auf harsche Kritik. So schrieb die Zeitung "La Croix", es handele sich um eine „symbolische Antwort“ auf die jüngsten Pariser Anschläge vom November. Das Blatt „Dépêche du Midi“ kritisierte, dass die Debatte surreale Züge trage, zumal auch die verantwortlichen Politiker zugäben, dass sich potentielle Terroristen durch den drohenden Verlust der Staatsbürgerschaft nicht von Anschlagsplänen abhalten ließen. (mit AFP/dpa)