Palästinenser-Regierung: Paris will Kontakt aufnehmen

Paris - Der Kontakt könne über die Mitglieder des palästinensischen Kabinetts erfolgen, die nicht der radikalislamischen Hamas angehörten, sagte der Sprecher des Pariser Außenministeriums Jean-Baptiste Mattéi. Frankreich spricht sich demnach auch für eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe an die Regierung aus. "Wir vertreten diese Position zurzeit gegenüber unseren europäischen Partnern", sagte Mattéi. "Gespräche sind im Gange."

Die EU und die USA hatten sich am Montag darauf verständigt, vor einer endgültigen Entscheidung die ersten Beschlüsse der neuen Palästinenser-Regierung abzuwarten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte dazu, die neue Palästinenser-Regierung erfülle noch nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer Abkehr von der Gewalt. Die EU verlängerte aber für drei Monate die Praxis, die Palästinenser unter Umgehung der Regierung finanziell zu unterstützen. (tso/AFP)