Europa-Debatte im Bundestag: Parteien gehen vor Europawahl in Wahlkampf-Modus

Eigentlich ging es am Freitag bei der Debatte im Bundestag um die „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“. Aber tatsächlich wurde schon der Europawahlkampf eingeläutet, der nach der Osterpause richtig in Fahrt kommen dürfte. Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, hatte im Bundestag schon einmal die Gelegenheit, ihre Vision von einer EU zu entwickeln, die „Schutz und soziale Sicherheit“ bieten müsse.

Barleys Vater ist Brite, ihre Mutter Deutsche. Auch wenn es um den Brexit in den kommenden Wochen etwas ruhiger werden könnte, so gingen Barley – nicht zuletzt aufgrund ihrer europäischen Biografie – und andere Redner am Freitag noch einmal auf den EU-Ausstieg der Briten ein. Ihr Vater stamme aus Lincolnshire, ließ Barley die Abgeordneten wissen. Dies sei die englische Grafschaft mit dem höchsten Anteil der Brexit-Befürworter, erzählte sie weiter. Die SPD-Spitzenkandidatin schlug von Lincolnshire den Bogen zu den Sorgen der EU-Bürger, welche die Politik aufnehmen müsse. Diese Menschen haben nach der Ansicht von Barley bei der Europawahl eine Antwort auf die Frage verdient: Die EU rettet zwar systemrelevante Banken, aber was tut sie für mich persönlich?

FDP-Spitzenkandidatin Beer hält zweites Referendum der Briten für möglich

Die liberale Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer ist wiederum angesichts der Brexit-Wirren der Ansicht, dass ein zweites Referendum auf der Insel nahe liegt. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, zur Vorbereitung auf einen „harten Brexit“ die Einstellung zusätzlicher Zollbeamter voranzutreiben. Aber Beer nutzte die Gelegenheit der Debatte auch, ihrer SPD-Konkurrentin Barley „das Kunststück“ vorzuhalten, bei der Diskussion um die Urheberrechtsreform „in Brüssel dafür und in Berlin dagegen zu sein“.

Der Spitzenkandidat der CDU/CSU war im Bundestag nicht dabei. Das konnte CSU-Vize Manfred Weber auch gar nicht, weil er laut der Meinung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt – gewissermaßen ein kleiner Wahlwerbeblock im Bundestag – erfolgreich Politik im Europaparlament als Fraktionschef der EVP-Fraktion mache. „Manfred Weber als Kommissionspräsident würde dieser Europäischen Union gut tun“, zeigte sich Hardt überzeugt.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter ätzt gegen Barley

Dass die Parteien sechs Wochen vor der Europawahl stärker auf Profilierung bedacht sind, wurde angesichts der Kritik deutlich, die Abgeordnete von Union und Grünen an einem Interviews Barleys bei „RT Deutsch“ äußerten. „So stärkt man die Europäische Union ganz sicher“, ätzte etwa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit ironischem Unterton. Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer konterte, derlei Angriffe auf Barley seien „billige Geschichten“. Schäfer verweis darauf, dass auch Unionsleute „von Altmaier bis Ziemiak“ dem russischen Propagandasender bereits Interviews gegeben hätten.

Bernd Riexinger gehört ebenfalls zu denen, die ihre Forderungen angesichts angesichts der kommenden Brexit-Monate äußerten. Der Linken-Vorsitzende erzählte, dass er gegenüber seinen Freunden im Vereinigten Königreich gerne den Spruch fallen lasse: „Let’s make sure that this year May ends in April“. Allerdings hält sich die britische Regierungschefin Theresa May allen Anfeindungen der Brexiteers in diesem Monat immer noch im Amt. Als nächstes entscheidendes Datum in Großbritannien gilt der 2. Mai. Dann stehen Kommunalwahlen an.

Wie die AfD Europawahlkampf machen wird, verdeutlichte derweil deren Fraktionschef Alexander Gauland. Nach seiner Befürchtung droht sich die EU in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwandeln. Gaulands Hinweis erscheint allerdings nicht mehr ganz zeitgemäß. Denn schon 2016 hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klargestellt: „Die Menschen in unseren Ländern wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa erleben.“ Man sollte nicht den Eindruck schüren, „als ob die EU sich auf dem Weg der Verstaatlichung befinde“.