Parteipolitik: SPD und Linke: Im Osten ja, im Westen jein

Im Osten ja, im Westen nein und im Bund gar nicht – wenn es um mögliche Koalitionen mit der neuen Partei Die Linke geht, gibt sich SPD-Chef Kurt Beck standfest. „Wir haben eine klare Leitlinie“, sagt er. „Die gilt.“ Im Osten ja, im Westen nach Gusto der Landesverbände – das ist die Leitlinie von Umweltminister Sigmar Gabriel und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. Er habe keine Einwände gegen mögliche Koalitionsgespräche nach den Landtagswahlen, so Gabriel. Die SPD dürfe links der Mitte kein Tabu aufbauen, warnt Wowereit.

Es gibt also Klärungsbedarf, wenn die SPD-Landes- und -Bezirkschefs am Sonntagabend auf Einladung von Beck nach Mainz kommen. Das Treffen ist seit langem anberaumt, auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung des Bundesparteitags im Oktober. Aber im Willy-Brandt-Haus und in den Landesverbänden wird mit einer Debatte über Leitlinien im Umgang mit der Linken gerechnet.

Die geringsten Sorgen muss sich Beck um die Landesverbände Hessen, Niedersachsen und Hamburg machen. Deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 – Wolfgang Jüttner, Andrea Ypsilanti und Michael Naumann – haben Linksbündnisse bereits ausgeschlossen. Dahinter steht die Hoffnung, die Linke unter fünf Prozent halten zu können. Der Niedersachse Jüttner sagt es so: „Wer Wulff weghaben will, muss die SPD stärken.“ Dagegen vermeidet der saarländische SPD- Chef Heiko Maas bisher jede Festlegung. In seinem Bundesland kann die Linkspartei mit Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine an der Spitze mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Schon deshalb, so machte Maas kürzlich im SPD-Vorstand deutlich, könne die SPD-Führung von ihm keine Absage an die Linke erwarten.

Die Berliner SPD will auch nicht nachgeben. „Wenn es in Mainz zu einer Diskussion kommt, werde ich unseren Standpunkt vertreten“, sagt der Vorsitzende Michael Müller. Berlins SPD sehe die rot-rote Koalition nicht als Modellprojekt für andere Länder oder den Bund, zumal die Linkspartei auf Bundesebene derzeit nicht politikfähig sei: „Aber wir halten es auch nicht für nötig, jetzt zu sagen, dass es niemals irgendwo Koalitionen mit der Linkspartei geben darf. Darüber muss von Fall zu Fall in den Ländern entschieden werden.“ Die Berliner Linie stößt inzwischen auch im Westen auf Zustimmung. „Wer die große Koalition nicht will, muss sich alle Optionen offenhalten“, sagt ein führender SPD-Landespolitiker. „Auf Dauer müssen wir eine Zusammenarbeit zumindest ins Kalkül ziehen, anstatt uns in Abwehrgefechten zu verschleißen.“