Politik im Panik-Modus: Klimaschutz oder Demokratie – ist das ein Gegensatz?

Neulich, in einer Talkshow. Es geht um den Klimaschutz und die Bundestagswahl. In der Runde sitzt auch ein renommierter, versierter Journalist. Er sagt, „was den Klimaschutz angeht, werden wir uns irgendwann fragen müssen: kommen wir mit der liberalen Demokratie, so wie wir sie hier in so einer gewissen Lahmarschigkeit betreiben, kommen wir an unsere Grenzen?“. Klimaschutz oder Demokratie – ist das ein Gegensatz?

Politik in einer Demokratie besteht darin, ein Entweder-Oder, das nur Sieger und Verlierer kennt, in ein Mehr-oder-Weniger zu verwandeln. Also nicht Staat oder Markt, Pazifismus oder Bellizismus, Freiheit oder Sozialismus. Sondern Verhandlungen, Kompromisse, Zugeständnisse. Etwas höheren Mindestlohn hier, etwas niedrigere Steuern dort, eine Fregatte tuckert in Richtung China, dafür werden ein paar Soldaten aus Mali abgezogen. Das wirkt, so viel sei zugestanden, manchmal lahmarschig.

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„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“: Politik in demokratischen Staaten stellt dieses Diktum des deutschen Dichters Friedrich von Logau auf den Kopf. Sie sucht den Mittelweg, den Ausgleich verschiedener Interessen. Wer auf diesem Mittelweg geht, lässt rechts von sich die Traditionalisten liegen und links die Revolutionäre.

Es gedeiht die Sehnsucht nach einem anderen Typus von Politik

Das klingt unspektakulär, seelenlos und pathosfrei. Es fehlt dieser Haltung die Heilserwartung, die Kühnheit, der Nimbus des Anpackertums. In den Wahlerfolgen vieler Rechtspopulisten – von Viktor Orban über Donald Trump bis Jair Bolsonaro – spiegelt sich denn auch die Sehnsucht nach einem anderen Typus von Politik wider. Nach Wandel, Rebellion, Aufbruch, Umsturz. Damit einher geht die Verachtung für die Mühsal, mit denen parlamentarische Verfahren verbunden sind. Für jenen Prozess, den der Soziologe Max Weber als ein „starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“ beschrieb.

Ist die Klimakrise eines dieser harten Bretter, das stark und langsam durchbohrt werden muss? Ist sie ein Thema unter vielen, wie die Rente, die Pflege, die Bildung, die Steuerpolitik? Kann sie mit herkömmlichen parlamentarischen Mitteln bewältigt werden?

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In der Rhetorik vieler Klimaaktivisten wird das, zumindest implizit, verneint. Nach jedem Triell wird in sozialen Netzwerken beklagt, dass zumindest die beiden männlichen Kanzlerkandidaten die Dimension der Krise nicht begriffen hätten. Die nämlich sei so groß, dass „ein Schritt in die richtige Richtung im falschen Tempo ein falscher Schritt“ sei, wie eine Userin auf Twitter schreibt.

Die Verhinderung der Katastrophe erlaubt keine Mittelwege

Eine solche Schritt-für-Schritt-Politik bedeute, „dass man sich immer weiter vom Ziel entfernt“, schreibt ein anderer. Die Annahme, die Klimakrise sei ein Thema unter vielen, „wird uns auf die Füße fallen“, meint ein dritter. Ein vierter schreibt: „Moderate Veränderungen heute bedeuten extreme Veränderungen morgen, während radikale, also klimarealistische Veränderungen heute moderate Veränderungen in der Zukunft erlauben.“

Etwas vereinfacht, aber nicht falsch, lässt sich das Credo der Klimaaktivisten so zusammenfassen: Klimarealismus heißt Radikalität. Mit herkömmlichen parlamentarischen Mitteln – der Suche nach einem Mittelweg, dem Schritt-für-Schritt, der Lahmarschigkeit - lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen. Alle Maßnahmen, die als Ergebnis mühsam ausgehandelter Kompromisse getroffen werden, sind angesichts der Größe des drohenden Unheils ungenügend.

Damit wird das Mehr-oder-Weniger, das das Kennzeichen von Koalitionsregierungen und demokratischer Politik ist, rhetorisch zurückgeführt auf ein Entweder-Oder. Die Klimakrise wird als Ausnahmetatbestand behandelt, als Notfall. Das zwinge auch Journalisten in die Aktion. Ihre genuine Aufgabe sei es, sich in diesem Fall über Neutralitätsgebot und Parteilichkeitsverbot hinwegzusetzen. Schließlich gehe es beim Klimaschutz auch um die Erhaltung von Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Die Zeit ist knapp

Die durch Menschen verursachte globale Erderwärmung ist real. Sie hat extreme Wetterereignisse wie Dürre, Hitze, Überschwemmungen zur Folge. Der Weltklimarat schlägt regelmäßig Alarm und fordert alle Regierungen zum schnellen Handeln auf. Die Zeit ist knapp.

© Odd Andersen, AFP

Nun werden Prognosen immer aufgrund der vorhandenen Daten zum Zeitpunkt x für einen späteren Zeitraum y erstellt. Was zwischen x und y geschieht und das Ereignis womöglich beeinflusst, weiß niemand. Keine Vorhersage kann Imponderabilien berücksichtigen.

© Sina Jamal, TSP

Der britische Ökonom Thomas Malthus wies im Jahre 1798 wissenschaftlich nach, dass die Nahrungsmittelproduktion mit der Entwicklung der Weltbevölkerung nicht werde Schritt halten können, weswegen Hungersnöte, Kriege und Epidemien zu befürchten seien. Allerdings ahnte er weder, wie rapide durch technischen Fortschritt die Erträge in der Landwirtschaft gesteigert werden können, noch den schnellen Rückgang der Bevölkerungszahlen in Industrieländern.

Ein Präventivkrieg gegen die Sowjetunion?

Bertrand Russell, den britischen Philosophen, Mathematiker und Logiker, plagte nach dem Zweiten Weltkrieg – unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 – die Angst vor einem atomaren Wettrüsten. Falls die Sowjetunion ebenfalls über diese Waffentechnik verfüge, würde das höchstwahrscheinlich in einem Dritten Weltkrieg enden, der die Menschheit vernichtet. Um dies zu verhindern, müssten die USA notfalls einen Präventivkrieg gegen die Sowjetunion führen. Ein  offizieller Kriegsgrund würde sich schon finden lassen, schrieb er in einem Essay mit dem Titel „Towards a Short War with Russia“. Das sei „Humanity’s Last Chance“, wie ein weiterer Artikel hieß.

Das sind extreme Beispiele einer letztlich inhumanen Radikalität, die aus einer human begründeten Sorge entstehen kann. Es wäre unfair, der Klimaschutz-Bewegung derartige Tendenzen zu unterstellen. In der politischen Praxis handeln ihre Mitglieder in aller Regel zutiefst demokratisch. In ihrer Rhetorik indes - dem Verdruss über langsame parlamentarische Prozesse ebenso wie der Forderung nach einer Art Klimaschutz-Militanz – nähren viele von ihnen unfreiwillig das ohnehin verbreitete Unbehagen am Bohren dicker Bretter.

Politiker haben keine andere Wahl, als die Warnungen von Wissenschaftlern ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Allein auf Innovationen zu hoffen, durch die sich die Katastrophe vielleicht abschwächen lasse, wäre verantwortungslos. Aber Politiker sind nicht nur der Zukunft verpflichtet, sondern auch der Gegenwart. Wenn sie in den Panikmodus des Entweder-Oder verfallen, geraten sie in Gefahr, sich über andere drängende Gegenwartsprobleme hinwegzusetzen.

Auch Klimaschutz bedarf der Abwägung

Politik, die den ganzen Menschen im Blick hat, besteht aus mehr als der Fixierung auf eine drohende Apokalypse. Reicht die Rente? Was wirkt im Kampf gegen Corona? Wie weiter in Afghanistan? Wer die Bekämpfung der Klimakrise in einer Notstandskategorie verortet, könnte am Ende das Wesen demokratischer Politik verletzen.

Ein wohldosierter Klimaschutz, sozialverträglich und Schritt für Schritt: Das mag als Widerspruch, gar als Zumutung empfunden werden. Dass aber der Streit über die erforderlichen Maßnahmen – auch über sehr weit reichende Maßnahmen – in den Abwägungsprozess eines Mehr-oder-Weniger eingebettet sein muss, sollte unstrittig sein.