US-Pläne: Raketenschild wird Nato- und EU-Thema

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich erneut für eine gemeinsame Haltung von Nato und EU zu den umstrittenen US-Abwehrraketenplänen in Europa ausgesprochen. Es seien inzwischen die Weichen gestellt worden, dass über dieses Thema politisch und militärisch im Bündnis geredet werde, sagte Steinmeier im Europa-Ausschuss des Bundestages. Auch aus der EU könne die Raketen-Frage "nicht künstlich herausgehalten werden". Die EU-Außenminister werden sich Ende des Monats bei ihrem Treffen in Bremen damit befassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für eine einheitliche Position der Koalition zu den Raketenplänen der USA in Polen und Tschechien zu sorgen. "Die Kakophonie in der Regierung zu diesem Thema schadet den deutschen Interessen und der Autorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", sagte er in Berlin.

Russlands Botschafter lehnt Raketenschild ab

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenjow, hat unterdessen das kategorische "Nein" seiner Regierung gegen die US-Abwehrraketenpläne in Mitteleuropa bekräftigt. "Wenn es dieses Wettrüsten gibt, was wir nicht wollen, werden wir Antworten finden, aber es wird keinen neuen Kalten Krieg geben", sagte der Diplomat im ARD-Morgenmagazin.

Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien ein Radarsystem installieren. Sie begründen dies mit der wachsenden Bedrohung durch Raketen aus Iran. (tso/dpa)