Rede auf SPD-Parteitag: Scholz sieht Haushaltskrise als „sehr schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck beschworen. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin mit dem Zusammenhalt vorbei sei. Doch das werde nicht passieren, machte Scholz klar.

„Diese sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammenarbeiten“, betonte er. Niemand habe damit gerechnet, dass die SPD das so lange durchhalte.

Scholz blickte vier Jahre zurück. Auch damals sei die SPD in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl habe den Sozialdemokraten zwei Jahre vor der Wahl 2021 noch niemand zugetraut. Aktuell steckt die SPD in einer ähnlichen Lage: Zwei Jahre vor der derzeit für 2025 geplanten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD erneut im Keller.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche über den Haushalt 2024 betonte Scholz, dass große Einsparungen im Sozialbereich mit der SPD nicht zu machen seien. „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben“, sagte er. Die Gespräche mit FDP und Grünen seien eine „sehr schwere Aufgabe.“ Aber er wolle Zuversicht vermitteln, dass es gelingen werde, fügte der Kanzler hinzu. „Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe.“ Details nannte Scholz nicht.

Der Kanzler wird mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Sonntag weiter über den Haushalt 2024 verhandeln. SPD und Grüne plädieren neben Einsparungen im Etat auch für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies bisher ab.

In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe. „Man muss in einer solchen Situation auch einmal widerstehen“, sagte er zu Forderungen, die Erhöhung für die Bürgergeldbezieher im kommenden Jahr zu begrenzen oder auszusetzen.

Scholz wirbt für Einwanderung von Fachkräften

Der Bundeskanzler warb auch eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften. Seine umstrittene Forderung nach Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in großem Stil wiederholte er vor den rund 600 Delegierten am Samstag aber nicht.

„Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind“, sagte Scholz. Er betonte, dass genauso, wie die irreguläre Migration begrenzt werden müsse, auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden sollte. 

Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu

Trotz der Haushaltskrise sicherte Scholz der Ukraine die anhaltende Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Deutschland werde der Ukraine weiter finanziell und mit Waffen helfen, sagte er. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: „Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.“

Deutschland müsse in der Lage sein, die Hilfe weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Größeres zu leisten, betonte Scholz. Man werde Entscheidungen treffen, „die uns in der Lage halten, dieses weiter zu tun“. 

Jusos kritisieren Scholz

Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Am Nachmittag geht es um die internationale Positionierung der SPD. Als Gastredner wird Spaniens Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez erwartet, der auch Vorsitzender der spanischen Sozialisten ist.

Weiteres Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hierzu hatte die Parteiführung erst kurz vor dem Parteitag angesichts vieler kritischer Anträge zum Regierungskurs und der EU-Asylreform einen eigenen Leitantrag beschlossen. Er fordert insbesondere eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und auch die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die kein Asyl in Deutschland bekommen, aber aus humanitären oder anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.

Am ersten Tag des Treffens am Freitag hatten die 600 Delegierten die Führungsspitze im Amt bestätigt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wurden mit guten Werten wiedergewählt. Zudem verabschiedete die SPD einen Leitantrag, der eine Lockerung der Schuldenbremse sowie eine „einmalige Krisenabgabe“ für Vermögende vorsieht. (dpa, AFP, Reuters, Tsp)